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Internationaler Strafgerichtshof:USA drohen Den Haager Richtern mit Einreisesperren

John Bolton Strafgerichtshof

Bolton kündigte an, den Internationalen Strafgerichtshof "sterben" zu lassen.

(Foto: AP)
  • John Bolton, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, hat den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) mit Sanktionen gedroht.
  • Sollten diese ihre Ermittlungen gegen Angehörige der US-Streitkräfte und Geheimdienste fortsetzen, würden Einreiseverbote in die USA verhängt, so Bolton.
  • Zudem könnten diese vor ein US-Gericht gestellt werden.

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und "geradezu gefährlich" bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als "Dogma". "Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben", sagte Bolton. Er bedeute einen Eingriff in die staatliche Souveränität der USA.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. "Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen", sagte Bolton, der als Vertrauter von US-Präsident Trump gilt.

Sollten Ermittlungen eingeleitet werden, würden sich die USA wehren, ergänzte Bolton. Dann könnten Richter und Ermittler des ICC etwa ein Einreiseverbot in die USA erhalten. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.

Die USA haben die Statuten des im Jahr 2002 ins Leben gerufenen ICC nicht ratifiziert. Der damalige Präsident George W. Bush lehnte das Gericht ab. Sein Nachfolger Barack Obama unternahm hingegen einige Schritte zur Kooperation.

In einem Bericht von November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete "Waterboarding", also simuliertes Ertränken.

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