Balkan:Montenegros nächster Präsident ist ein Senkrechtstarter

Balkan: Jakov Milatović, Mitbegründer des Reformbündnisses "Europa jetzt", feiert in Montenegros Hauptstadt Podgorica seinen Wahlsieg.

Jakov Milatović, Mitbegründer des Reformbündnisses "Europa jetzt", feiert in Montenegros Hauptstadt Podgorica seinen Wahlsieg.

(Foto: Risto Bozovic/AP)

Jakov Milatović wird im Mai als montenegrinischer Staatspräsident vereidigt. Bei der Stichwahl hat der Europafreund den Autokraten Milo Ðukanović förmlich überrollt. Nun muss der junge Ökonom dessen System auflösen - und die Wirtschaft fördern.

Von Florian Hassel, Belgrad

Es ist noch nicht lang her, da verfolgte Jakov Milatović abseits der Öffentlichkeit eine sichere Expertenkarriere. Bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nutzte der junge Montenegriner die Kenntnisse, die er im Wirtschaftsstudium in seiner Heimat und an Hochschulen in Wien, Rom und Oxford sowie später als Analyst der Deutschen Bank erworben hatte, zur wirtschaftlichen und politischen Analyse möglicher Projekte in Südosteuropa. Doch am Sonntag, kaum zweieinhalb Jahre nach seinem Wechsel in die Politik, hat der 36-jährige Ökonom in einer Stichwahl für das höchste Staatsamt seines Heimatlandes Milo Ðukanović besiegt. Am 20. Mai wird Milatović als Staatspräsident von Montenegro vereidigt.

Sein unterlegener Konkurrent Ðukanović war mit 32 Jahren ununterbrochener Regierungserfahrung der langlebigste Polit-Dinosaurier in ganz Europa. Vom Kommunisten und Alliierten des serbischen Autokraten Slobodan Milošević wurde Đukanović trotz Lippenbekenntnissen zu EU und Nato zum Freund russischer Oligarchen und anderer Reicher, die Montenegro gern als Schlupfwinkel nutzten. Den vorherigen montenegrinischen Teil der kommunistischen jugoslawischen Regierungspartei BdKJ modelte er zu der von ihm beherrschten Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) um - und regierte Montenegro autokratisch als persönliches Fürstentum, umwittert von etlichen Skandalen bis hin zum massiven Schmuggel von Zigaretten und Rauschgift. Wer in dem Land mit 625 000 Einwohnern nicht zur DPS hielt, hatte oft schlechte Karten. Zum Beispiel die Familie Milatović.

In die Politik ging Jakov Milatović, weil "das Ðukanović-Regime" ihn dazu trieb

Deren Sprössling Jakov jedenfalls gab an, der Grund für seinen Wechsel in die Politik sei die Erinnerung an die Behandlung durch "das Ðukanović-Regime" gewesen. Sein Vater, der zu Beginn der Neunzigerjahre noch ein großes Staatsunternehmen geleitet habe, sei später unter der DPS jahrelang nicht in der Lage gewesen, überhaupt einen Job zu finden. Mit seiner Kontrolle über sämtliche Staatsinstitutionen und weite Teile der Justiz, als Organisator der Unabhängigkeit von Serbien 2006 und später der Nato-Mitgliedschaft und der EU-Beitrittskandidatur hielt sich Ðukanović lange unangefochten an der Macht.

Bis zum August 2020. Da verlor seine DPS gegen ein Mehrparteienbündnis, das eine Expertenregierung installierte - mit Jakov Milatović als Wirtschaftsminister und dem ebenfalls jungen Finanzminister Milojko Spajić. Im Jahr darauf setzten die beiden Minister gegen Kritik auch aus Fachkreisen Reformen durch, die etwa den Mindestlohn von 250 auf 450 Euro erhöhten, Durchschnittsgehälter von 530 auf 670 Euro steigen ließen und auch Rentnern mehr Geld brachten. Das machte insbesondere Milojko Spajić populär und zum Favoriten für das Präsidentenamt.

Doch die politische Konkurrenz, die den proserbischen Rechten Andrija Mandić einschloss, schlug zurück. Etliche Montenegriner haben auch einen serbischen Pass, was eigentlich verboten ist, wenn sie ihn nach 2006 erworben haben. In der Praxis war dies für Politiker kein Problem, auch weil Serbien Anfragen nach der Staatsbürgerschaft mit dem Hinweis auf Datenschutz unbeantwortet ließ. Im Fall Spajić aber antwortete Belgrad postwendend; dieser habe in der Tat auch einen serbischen Pass. Ebenso postwendend wurde Spajić in Montenegro als Präsidentschaftskandidat ausgeschlossen - gab den Stab jedoch an Jakov Milatović weiter. Mit ihm hatte er erst im Herbst 2022 das Reformbündnis "Europa jetzt" gegründet und damit bei Lokalwahlen sofort große Erfolge eingefahren.

Ob die Ära Ðukanović tatsächlich vorbei ist, wird sich erst im Juni zeigen

Ðukanović soll bei der Stichwahl am Sonntag versucht haben, im Ausland lebende Montenegriner mit Bussen und Charterflügen einzufliegen, um sich mit ihren Stimmen an der Macht zu halten. Vergeblich. Mit bis zu 60 Prozent der Stimmen überrollte Milatović den Amtsinhaber förmlich. Der kommende Präsident, verheiratet und Vater dreier Kinder, erklärte, er werde sich auf "wirtschaftliche Diplomatie" konzentrieren und ausländische Investoren anwerben.

Aber ob die Ära Ðukanović tatsächlich endgültig beendet ist, muss sich erst erweisen. Montenegro hat seit Monaten keine handlungsfähige Regierung mehr, im kommenden Juni wird das aufgelöste Parlament neu gewählt. Die von Ðukanović geführte DPS samt ihren Anhängern, die um ihre Jobs im Staatsapparat und in Staatsfirmen bangen, üben nach wie vor großen Einfluss aus.

Nur wenn "Europa jetzt" auch im Juni siegt und mit anderen Parteien eine neue, stabile Regierung bilden kann, kommt Montenegro bei der Entpolitisierung des Staatsapparats, im Kampf gegen Korruption und bei einer Justizreform möglicherweise weiter. Das sind die Probleme, bei denen das Land seit Langem auf der Stelle tritt, wie die EU-Kommission 2022 in ihrem letzten Fortschrittsbericht festgestellt hat.

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