Potsdam: Brandenburg wirft Bayern Sonderweg für Firmenerben vor

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat dem Freistaat Bayern vorgeworfen, mit einem Sonderweg zu wenig Erbschaftssteuer bei vermögenden Firmenerben zu kassieren. "Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist", sagte Görke am Sonntag in Potsdam. Hintergrund sei, dass Bayern die von allen 15 anderen Bundesländern beschlossenen Verwaltungsregeln zur Umsetzung des neuen Erbschaftssteuergesetz nicht akzeptiere. Görke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einzuschreiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Erbschaftssteuerrecht verworfen, weil es Betriebsvermögen zu stark begünstigte. Erst nach langem Ringen war dann ein Kompromiss gefunden worden.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat dem Freistaat Bayern vorgeworfen, mit einem Sonderweg zu wenig Erbschaftssteuer bei vermögenden Firmenerben zu kassieren. „Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist“, sagte Görke am Sonntag in Potsdam. Hintergrund sei, dass Bayern die von allen 15 anderen Bundesländern beschlossenen Verwaltungsregeln zur Umsetzung des neuen Erbschaftssteuergesetz nicht akzeptiere. Görke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einzuschreiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Erbschaftssteuerrecht verworfen, weil es Betriebsvermögen zu stark begünstigte. Erst nach langem Ringen war dann ein Kompromiss gefunden worden.