Berlin/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die große Koalition in Berlin vor einem quälenden Tauziehen um die notwendige Reform der Grundsteuer gewarnt. „Was wir gar nicht brauchen, ist ein weiteres monatelanges Gezerre, denn unsere Kommunen sind zwingend auf diese Einnahme angewiesen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, einen tragfähigen Konsens in Bund und Ländern zu erreichen. „Da Bayern den Vorschlag offenbar schon jetzt ablehnt, ist es mir ein Rätsel, wie die große Koalition die Kuh vom Eis kriegen will.“
Heinolds bayerischer Kollege Albert Füracker (CSU) hatte erklärt, die nun bekanntgewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten“. Laut „Bild“-Zeitung will Scholz die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter sowie bei Mietwohnungen die jeweilige Höhe der Miete sein, wie „Bild“ am Montag berichtete.
Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch Mieten erhöhen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell den Ländern vorgelegt werden. Scholz wollte sich zu den Details am Montag nicht äußern, versprach aber: Es soll unter dem Strich bei 14 Milliarden Euro Einnahmen bleiben.
„Gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“, sagte Heinold. Ein Vorschlag des Bundes zur Reform der Grundsteuer sei überfällig. „Inhaltlich kann ich das Konzept noch nicht bewerten, da ich es bislang nur aus der Presse kenne.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, die bei der Berechnung der Steuer bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) seien verfassungswidrig, weil veraltet.