Kiel (dpa/lno) - Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer drückt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold auf das Tempo. Die Zeit dränge, da Bundestag und Bundesrat bis Ende 2019 entscheiden müssten, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. „Wenn nicht, verlieren die Kommunen in Schleswig-Holstein rund 450 Millionen Euro, auf die sie zwingend angewiesen sind, um ihre Aufgaben zu finanzieren.“ Das dürfe auf keinen Fall passieren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse ein Modell vorlegen, das im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden kann, sagte Heinold. „Da Bayern schon jetzt nicht mitzieht, wird das schwierig.“ Wie Scholz auch, befürworte sie ein wertabhängiges Modell: „Denn eine Wohnung auf dem Kieler Ostufer muss niedriger besteuert werden als eine Wohnung auf Sylt“. Dennoch werfe der Vorschlag von Scholz eine Reihe von Fragen auf, die nun zügig geprüft werden müssten. „Ein monatelanges Gezerre kann sich niemand leisten.“
Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Ein Modell orientiert sich eher am Wert einer Immobilie, ein anderes an der Fläche. Unter dem Strich soll das Gesamtaufkommen aus der Steuer weder steigen noch sinken.