Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Bund der Steuerzahler warnt vor einer Aufblähung des Personalbestands in den Ministerien des Landes. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dürfe Anträgen für mehr Personal in den Ministerien nur zustimmen, wenn zeitgleich Stellen wegfallen, so der Landeschef des Steuerzahler-Bundes, Bernd Zentgraf. Mit 2885 Bediensteten (Stand: 2016) habe dieser Personalbestand ohnehin schon einen großen Umfang. Finanzminister Hilbers will sich am Donnerstag zum Nachtragshaushalt 2018 äußern.
Besonders in Zentgrafs Kritik geriet das neue Europaministerium. "Beim neu geschaffenen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionale Entwicklung besteht die Absicht, etwa 50 Bedienstete allein für den Verwaltungsteil des Ministeriums vorzusehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Neben der klassischen Hausverwaltung würden Referate für Personal, Haushalt, Justiziariat und Presse sowie Ministerbüro eingerichtet.
"Der Bund der Steuerzahler hält es für verfehlt, gerade die unproduktiven Verwaltungsteile personell aufzustocken, während die Fachabteilungen personell weitgehend unverändert aus der Staatskanzlei wechseln sollen", rügte Zentgraf. Auch der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung habe angekündigt, sein Haus mit derzeit 300 Mitarbeitern personell aufstocken zu wollen. Einen erheblichen finanziellen Kraftakt bedeuteten schon die im Koalitionsvertrag festgelegten Stellenausweitungen bei Polizei, Justiz und Schulen.