Berlin/Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die ersten Pläne für eine Grundsteuerreform begrüßt. „Die vorgelegten Eckpunkte sind eine gute Diskussionsgrundlage“, sagte Taubert am Mittwochabend in Berlin. Dort hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (auch SPD) seinen Länderkollegen wichtige Reformpunkte vorgestellt. Insbesondere, hob Taubert hervor, würden die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, das eine Wertabhängigkeit der Besteuerung voraussetze.
Das Gericht hatte eine Reform wegen veralteter Bemessungsgrundlagen verlangt. Künftig sollen sich diese aus Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert zusammensetzen. Um Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen abzufedern, soll die sogenannte Steuermesszahl gesenkt werden.
„Für mich ist besonders wichtig, dass Mieter nicht unzumutbar belastet werden“, sagte Taubert. Die Tatsache, dass eine niedrige Miete zu einer niedrigen Grundsteuer führe, sei sozial ausgewogen und berücksichtige die Situation gerade von Mietern mit kleinem Geldbeutel. Die Ministerin betonte auch, die Grundsteuer müsse als wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden erhalten werden.