Im Streit um die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend deren Aussetzung gefordert. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen."
Wenn die Bundesregierung dies nicht ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), lehnte den Vorstoß seines Parteifreundes Pinkwart strikt ab. Burgbacher, der als einer der Initiatoren der Hotel-Steuersenkung gilt, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern."
Zum Jahresanfang hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Wirtschaftsverbände beklagen, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuten. Pinkwart nannte dies ein "bürokratisches Monstrum". Die FDP steht zudem wegen einer umstrittenen Millionen-Spende aus der Hotelbranche in der Kritik.
Gestoppt werden sollten nach Ansicht Pinkwarts auch die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte. Die ärgerten die Menschen "allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten".
Knapp 100 Tage nach dem Start der Bundesregierung zeigte sich Pinkwart im Gegensatz zu anderen FDP-Spitzenpolitikern wenig angetan von der bisherigen Leistung der Koalition. "Durchwachsen wäre ein Euphemismus . Ich bin nicht zufrieden", sagte Pinkwart dem Magazin. Die Koalitionäre in Berlin müssten "lernen sich zu vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben". Dazu gehöre der Bürokratieabbau und ein einfaches und faires Steuersystem. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen, wer glaubt uns dann, dass wir eine große Strukturreform schaffen?".