Stellvertretender US-Justizminister Rosenstein soll Abhöraktion gegen Trump vorgeschlagen haben

  • Der amerikanische Vize-Justizminister Rosenstein gerät in Bedrängnis: Er soll 2017 vorgeschlagen haben, Trump abzuhören.
  • Rosenstein dementiert den Abhörplan. Es gibt Debatten, ob seine Äußerung damals ernst oder sarkastisch gemeint war.
  • Rosenstein verantwortet die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Mueller.
Von Johannes Kuhn, Austin

Drei Personen in der US-Justiz sind dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump besonders verhasst: Robert Mueller, der Sonderermittler in der Russland-Affäre. US-Justizminister Jeff Sessions, weil sich dieser in der Russland-Frage für befangen erklärte und die Aufsicht über die Ermittlungen abgab - an den dritten im Bunde, seinen Stellvertreter Rod Rosenstein.

Rosenstein berief Mueller, ist nun dessen Vorgesetzter und offiziell für die Ermittlungen verantwortlich. Gegen den Willen des Präsidenten, der regelmäßig von einer "Hexenjagd" spricht, weigert sich der 53-Jährige standhaft, den ehemaligen FBI-Chef Mueller abzuberufen, der bereits einigen Trump-Vertrauten Straftaten nachweisen konnte.

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Seit Monaten schwirren deshalb die Gerüchte durch Washington: Trump könne Mueller indirekt loswerden, indem er Sessions oder Rosenstein feuert und mit einem Juristen ersetzt, der den Willen des US-Präsidenten durchsetzt und seinerseits den Sonderermittler zum Rücktritt bewegt und die Akten schließt. Seit Freitag nun hat der US-Präsident dafür offiziell einen Anlass.

Die New York Times berichtet von zwei Aussagen Rosensteins nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Frühjahr 2017. Sie lassen ihn illoyal bis verschwörerisch erscheinen.

Erstens habe Rosenstein in Gesprächen mit FBI-Mitarbeitern und Beamten des Justizministeriums vorgeschlagen, Trump heimlich aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu enthüllen. Und zweitens habe er ins Spiel gebracht, in der Regierung nach Gründen für die Anwendung des 25. US-Verfassungszusatzes zu suchen. Dieser sieht vor, dass das Kabinett die Amtsunfähigkeit des US-Präsidenten feststellen und ihn auf diese Weise entheben kann. Rosenstein selbst ist allerdings kein Kabinettsmitglied.

Rosenstein sei damals verärgert gewesen, dass der US-Präsident einen von ihm verfassten Bericht als Grundlage für die Abberufung Comeys vorgeschoben hatte. Keiner der Vorschläge wurde demnach verfolgt.

Sarkasmus oder ernst gemeinter Vorschlag?

Die New York Times beruft sich nicht auf Anwesende, sondern auf mehrere anonyme Quellen, die vom Inhalt der Gespräche wussten oder einen Einblick in angefertigte Memos hatten. Direkt werden die Notizen des damaligen Interims-FBI-Chef Andrew McCabe genannt. McCabe wurde später zwei Tage vor dem Renteneintritt ebenfalls entlassen.

Rosenstein dementierte die Darstellung und erklärte, der Artikel sei "ungenau und fachlich inkorrekt." Später ließ er eine zweite Erklärung folgen. Dort heißt es: "Ich habe niemals versucht oder angeordnet, den Präsidenten aufzunehmen und jede Andeutung, dass ich mich jemals für die Enthebung des Präsidenten ausgesprochen habe, ist absolut falsch."