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SPD-Vorschlag:"SPD müsste sich bei Koko darauf einstellen, auch mal der Verlierer zu sein"

Welche Nachteile hätte eine Koko?

Bei sich von Thema zu Thema verschiebenden Mehrheiten und zeitlich begrenzten Kooperationen besteht die Gefahr, dass Verantwortlichkeiten nicht mehr klar zugeordnet werden können. "Wenn Union und SPD das tatsächlich so flexibel gestalten, dann gibt es nicht mehr DIE Regierung, die für die gesamte Legislaturperiode für ein ganzes Gesetzgebungspaket verantwortlich zeichnet, sondern verschiedene Mehrheiten", erklärt Stecker.

Auch die Gefahr der Instabilität wird immer wieder als Gegenargument angeführt, nicht zuletzt von der Kanzlerin selbst, die aus diesem Grund bereits eine Minderheitsregierung ablehnte. Es müssten in der Tat vorher viele Details geregelt werden, damit eine Kooperationskoalition nicht bei der erst besten Gelegenheit platzt, so Stecker: Wie gehen die Parteien mit Dissenz um? Wie mit Niederlagen? Bekommt die SPD auch Ministerien und wenn ja, welche? Wie wird der Haushalt geregelt? "Wenn man fallweise zusammen arbeitet, braucht man ja trotzdem eine stabile Unterstützung für den Bundeshaushalt, der diese Projekte finanziert. Einen gemeinsamen Haushalt müssten die Partner einer Koko entsprechend alle mittragen", sagt Stecker. Und zwar immer. "Wenn die SPD aber zum Beispiel das Arrangement platzen lässt, wenn sie bei bestimmten Fragen von der Union überstimmt wird, dann würde das Instabilität erzeugen."

Problematisch wäre aus Sicht von Politikwissenschaftler Stecker eine Koko auch, wenn die Parteien sie als ein Übergangsphänomen betrachten. "Wenn man immer auf die Umfragen schielt und die Kooperationskoalition strategisch platzen lässt, sobald eine Mehrheit für ein bestimmtes Lager prognostiziert wird, dann wäre das auch instabil."

Die SPD müsste sich in einer Koko darauf einstellen, auch öfters mal der Verlierer zu sein. Die Union kann sich auf eine gemeinsame Europapolitik mit der SPD einlassen und gleichzeitig beim Familiennachzug von Flüchtlingen abblocken. Die SPD wäre bei diesem Thema im Bundestag in der Minderheit, sie würde verlieren. "Wenn die SPD auf diese Tatsache reagiert, indem sie der Union dann auch die Zusammenarbeit in der Europapolitik verweigert, dann funktioniert das KoKo-Konzept natürlich nicht. Dann wären wir wieder in der Welt von rigiden Mehrheitskoalitionen, nur dass man es anders nennt", sagt Stecker.

Vorbild Neuseeland: "agree-to-disagree"-Klauseln

In Neuseeland gibt es schon lange Regierungsmodelle, die einer Koko, wie sie sich die SPD nun vorstellt, nahekommen. Parteien dulden nicht nur einfach die Minderheitsregierung als Ganzes, sondern kooperieren in ganz bestimmten ausgewählten Bereichen und Gesetzgebungsprozessen mit ihr. Es besteht sogar die Möglichkeit für die Unterstützerparteien, Ministerposten einzunehmen. Diese Minister sind nur in ihrem Geschäftsbereich dazu verpflichtet, der Regierungslinie zu folgen. Sie sind jedoch nicht Teil des Regierungskabinetts. Das ermöglicht es ihnen, sich trotzdem auch als Vertreter ihrer jeweiligen Partei zu profilieren.

"Für Deutschland wären solche 'Sonder-Minister' ein absolutes Novum. Aus Sicht der SPD wäre es ein völlig legitimer Anspruch zu sagen, dass man nur zusammenarbeitet, wenn man dann auch gewisse Kern-Ministerien bekommt. Da hängt ja auch die Frage dran, ob ich wirklich Politik machen kann, wenn ich kein Ministerium kontrolliere, das die ganze Verwaltung hat, um Gesetze effektiv zu implementieren", sagt Stecker.

Geregelt ist das in Neuseeland mit sogenannten "agree-to-disagree"-Klauseln. Durch eine solche Aufweichung der Koalitionsgeschlossenheit kann gewährleistet werden, dass Regierungen nicht gleich zerbrechen, wenn es fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern gibt. Und keine Partei müsste ihre Kern-Identität verraten.

"In Deutschland würde dann zum Beispiel Sigmar Gabriel als Außenminister weiter die Europapolitik vorantreiben. Wenn es dann aber um Flüchtlingsfragen geht, dann stimmt er im Kabinett gegen dieses Thema. Aber das könnte von Vorneherein als demokratischer Normalfall definiert werden, woran eine Koko nicht platzen muss", sagt Stecker.

Eher Groko light als Koko?

Der Vorschlag für eine Koko kommt nun zwar von der SPD, wirklich am Hebel sitzt aber die Union. "Die Tragik für die SPD ist, dass sie erst jetzt auf die Idee mit einer Koko kommt", sagt Stecker. 2005 und 2013 hätte es für Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag gegeben. "Durch die AfD und das Schrumpfen der SPD ist diese linke Mehrheit futsch", sagt Stecker. Die SPD zog damals große Koalitionen vor, mit dem Argument, dass man sich auf ein Gesamtpaket einigen muss, was mit der Linken in Europa- und Sicherheitspolitik nicht möglich war. "Hätte die SPD damals schon die Flexibilität gehabt, über eine Kooperationskoalition nachzudenken, dann hätte sie sowohl links von sich als auch mit der Union Mehrheiten formen können.

"Bei den derzeitigen Machtverhältnissen würden unterschiedliche Kokos nebeneinander existieren und eine davon wäre dann die große Koalition zwischen Union und SPD, die dann zum Beispiel Europapolitik zusammen machen könnte", sagt Christian Stecker. "Eine andere Koko wären zum Beispiel die Jamaika-Partner, die ihre Sondierungspapiere noch mal rausholen und schauen könnten, auf was man sich geeinigt hat. Die könnten dann ebenfalls in bestimmten Bereichen gemeinsam abstimmen."

Die FDP bekäme in einem solchen Modell zum Beispiel das Wirtschaftsministerium, weil sich die Partner der zunächst anvisierten Jamaika-Koalition ja in vielen wirtschaftlichen Fragen einig waren. "Dann hätten wir ein buntes Sammelsurium. Das klingt auf der einen Seite absurd", räumt Stecker ein. "Auf der anderen Seite: In was für einer Situation befinden wir uns jetzt, nur weil wir unbedingt Mehrheitskoalitionen bilden wollen?"

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