Süddeutsche Zeitung

SPD-Vorschlag:Was ist eine Kooperationskoalition?

Nach Neuwahlen, Minderheitsregierung und großer Koalition bringt die SPD ein neues Modell ins Gespräch: die Koko, eine Kooperationskoalition. Was das ist und wie sie gelingen kann.

In Berlin wird noch immer um eine neue Bundesregierung gerungen. Folgende Möglichkeiten liegen auf dem Tisch: eine große Koalition von Union und SPD, gerne auch als Groko bezeichnet, eine Minderheitsregierung sowie Neuwahlen. Und nun kommt da plötzlich eine vierte Möglichkeit hinzu, ins Spiel gebracht von der SPD: eine Kooperationskoalition (Koko).

Der Begriff ist in der Politikwissenschaft nichts Neues. In mehreren Ländern regierten bereits Kooperationskoalitionen, in Schweden und Neuseeland zum Beispiel. Es gibt unterschiedliche Varianten, wie solche Kooperationen letztlich aussehen können.

Parteichef Martin Schulz erläuterte seine Vorstellung einer Kooperationskoalition in einer Fraktionssitzung bislang nur in groben Zügen: Es gebe dann zwar einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser würde sich aber auf bestimmte Kernprojekte beschränken. Alle anderen Themenbereiche blieben offen und würden während der Legislaturperiode im Bundestag diskutiert und verhandelt. Ein bisschen Regierung, ein bisschen Opposition also?

Was ist eine Koko?

"Aus meiner Sicht ist der Koko-Vorschlag der SPD eine Variante einer Minderheitsregierung", sagt Christian Stecker, Politikwissenschaftler am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES). SPD und Union könnten sich auf bestimmte Kooperationsbereiche einigen. Die Mehrheiten würden sich je nach Thema flexibel verschieben, die Union könnte also in Bereichen, in denen sie sich mit der SPD nicht einig ist, Kooperationen mit anderen Parteien eingehen, gleiches gilt für die SPD.

Das Koalitionsmodell, das heute üblich erscheint, in dem nahezu jeder Bereich und jedes Gesetzesvorhaben der Regierungspartner vorab in einem Koalitionsvertrag genau geregelt ist, gibt es überhaupt erst seit 1961. Damals wurde der erste schriftliche Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP geschlossen. Vorher lief das eher per Handschlag, die politischen Vorhaben wurden dann erst in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers skizziert.

Bei der vergangenen großen Koalition von Union und SPD hingegen war in einem 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorab schon bis ins Detail geregelt, welche Gesetze in den kommenden vier Jahren verabschiedet werden sollen.

Bei einer Kooperationskoalition entfällt dieses starre Korsett. Die SPD könnte bestimmte Bereiche in einem Vertrag mit der Union regeln und bei Themen, bei denen sie sich zum Beispiel eher in einem Boot mit den Grünen sieht, mit anderen Fraktionen im Bundestag stimmen. CDU, CSU und SPD seien während der letzten vier Jahre nur noch als ein einziger monolithischer Block wahrgenommen worden, sagt Koko-Befürworter Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Und die SPD habe Anträge von Linken und Grünen aus Koalitionsräson ablehnen müssen, "obwohl sie in unserem eigenen Wahlprogramm standen", so Miersch.

Noch ist aber nicht ganz klar, wie genau sich die SPD eine Koko vorstellt. "Die Idee der SPD ist bisher, im Rahmen einer großen Teil-Koalition bestimmte Projekte in einen Koalitionsvertrag zu schreiben", sagt Stecker. Offen lasse die Partei hingegen, ob sie darüber hinaus bei Streitthemen mit der Union Mehrheiten mit anderen Parteien im Bundestag zu bilden versucht beziehungsweise akzeptieren würde, wenn die Union dies tut. "Wenn sie sich tatsächlich darauf einlässt, wäre das eine Innovation", sagt Stecker.

Was wären die Vorteile einer Koko?

Die SPD hat nach den beiden vergangenen großen Koalitionen große Stimmverluste erlitten. Sie hat an Profil verloren. Für viele in der SPD liegt genau darin der Grund, warum sie trotz wichtiger von ihr durchgesetzter Projekte, wie etwa der Mindestlohn, von den Wählern abgestraft wurden. Von einer Koko hingegen versprechen sich die Befürworter, dass wieder klarer hervortritt, wofür die SPD steht - und wofür nicht.

Für die SPD wäre es aus Sicht von Stecker deshalb lohnenswert, eine Koko auszuprobieren. Eine Art Groko light mit Oppositions-Elementen, die es ihr ermöglichen, ihr Profil wieder zu schärfen. "Die SPD könnte Bereichs-Opposition betreiben, muss dabei aber auch in Kauf nehmen, nicht auf jede Entscheidung einwirken zu können", sagt Stecker.

Eine Bürgerversicherung würde die SPD mit der Union vermutlich nicht durchsetzen können. "Zu so einer Niederlage kann die SPD aber sagen: Wir haben dafür gekämpft und wir haben verloren. Wählt uns beim nächsten Mal, dann haben wir mehr Stimmen und dann kann eine Bürgerversicherung nicht mehr verhindert werden", sagt Stecker.

Auch für die Union hätte eine Kooperationskoalition Vorteile. In großen Koalitionspaketen, wie Deutschland sie in den letzten zwei Legislaturperioden hatte, müssen bei bestimmten Themen riesige Gräben zwischen den Parteien mit Kompromissen überbrückt werden. "Angenommen, es gibt einen Kompromiss zwischen SPD und Union im Familiennachzug von Flüchtlingen. Dann wäre der rechte Rand weit aufgerissen. Dann knallen bei der AfD die Sektkorken", sagt Stecker. Eine Koko hingegen würde der Union einen Ausweg aufzeigen: Sie hätte die Möglichkeit, in der Flüchtlingspolitik am Status quo festzuhalten oder sich mit FDP und eventuell sogar AfD zusammenzutun, um den rechten Rand wieder zu besetzen. "Natürlich ginge es dann nicht darum, die extremen Positionen der AfD umzusetzen, sondern moderate rechte Positionen mit Unterstützung der AfD durchzubringen."

"Eine Koko spricht den Wunsch der Wähler an, dass Parteien klar zu ihren Prinzipien stehen und weniger Kompromisse eingehen. Dabei gehören Kompromisse natürlich zum Wesen der Demokratie. In einer KoKo könnte man diese Kompromisse aber stärker auf Themen beschränken, wo sie für die eigenen Wähler akzeptabel sind", sagt Stecker.

"SPD müsste sich bei Koko darauf einstellen, auch mal der Verlierer zu sein"

Welche Nachteile hätte eine Koko?

Bei sich von Thema zu Thema verschiebenden Mehrheiten und zeitlich begrenzten Kooperationen besteht die Gefahr, dass Verantwortlichkeiten nicht mehr klar zugeordnet werden können. "Wenn Union und SPD das tatsächlich so flexibel gestalten, dann gibt es nicht mehr DIE Regierung, die für die gesamte Legislaturperiode für ein ganzes Gesetzgebungspaket verantwortlich zeichnet, sondern verschiedene Mehrheiten", erklärt Stecker.

Auch die Gefahr der Instabilität wird immer wieder als Gegenargument angeführt, nicht zuletzt von der Kanzlerin selbst, die aus diesem Grund bereits eine Minderheitsregierung ablehnte. Es müssten in der Tat vorher viele Details geregelt werden, damit eine Kooperationskoalition nicht bei der erst besten Gelegenheit platzt, so Stecker: Wie gehen die Parteien mit Dissenz um? Wie mit Niederlagen? Bekommt die SPD auch Ministerien und wenn ja, welche? Wie wird der Haushalt geregelt? "Wenn man fallweise zusammen arbeitet, braucht man ja trotzdem eine stabile Unterstützung für den Bundeshaushalt, der diese Projekte finanziert. Einen gemeinsamen Haushalt müssten die Partner einer Koko entsprechend alle mittragen", sagt Stecker. Und zwar immer. "Wenn die SPD aber zum Beispiel das Arrangement platzen lässt, wenn sie bei bestimmten Fragen von der Union überstimmt wird, dann würde das Instabilität erzeugen."

Problematisch wäre aus Sicht von Politikwissenschaftler Stecker eine Koko auch, wenn die Parteien sie als ein Übergangsphänomen betrachten. "Wenn man immer auf die Umfragen schielt und die Kooperationskoalition strategisch platzen lässt, sobald eine Mehrheit für ein bestimmtes Lager prognostiziert wird, dann wäre das auch instabil."

Die SPD müsste sich in einer Koko darauf einstellen, auch öfters mal der Verlierer zu sein. Die Union kann sich auf eine gemeinsame Europapolitik mit der SPD einlassen und gleichzeitig beim Familiennachzug von Flüchtlingen abblocken. Die SPD wäre bei diesem Thema im Bundestag in der Minderheit, sie würde verlieren. "Wenn die SPD auf diese Tatsache reagiert, indem sie der Union dann auch die Zusammenarbeit in der Europapolitik verweigert, dann funktioniert das KoKo-Konzept natürlich nicht. Dann wären wir wieder in der Welt von rigiden Mehrheitskoalitionen, nur dass man es anders nennt", sagt Stecker.

Vorbild Neuseeland: "agree-to-disagree"-Klauseln

In Neuseeland gibt es schon lange Regierungsmodelle, die einer Koko, wie sie sich die SPD nun vorstellt, nahekommen. Parteien dulden nicht nur einfach die Minderheitsregierung als Ganzes, sondern kooperieren in ganz bestimmten ausgewählten Bereichen und Gesetzgebungsprozessen mit ihr. Es besteht sogar die Möglichkeit für die Unterstützerparteien, Ministerposten einzunehmen. Diese Minister sind nur in ihrem Geschäftsbereich dazu verpflichtet, der Regierungslinie zu folgen. Sie sind jedoch nicht Teil des Regierungskabinetts. Das ermöglicht es ihnen, sich trotzdem auch als Vertreter ihrer jeweiligen Partei zu profilieren.

"Für Deutschland wären solche 'Sonder-Minister' ein absolutes Novum. Aus Sicht der SPD wäre es ein völlig legitimer Anspruch zu sagen, dass man nur zusammenarbeitet, wenn man dann auch gewisse Kern-Ministerien bekommt. Da hängt ja auch die Frage dran, ob ich wirklich Politik machen kann, wenn ich kein Ministerium kontrolliere, das die ganze Verwaltung hat, um Gesetze effektiv zu implementieren", sagt Stecker.

Geregelt ist das in Neuseeland mit sogenannten "agree-to-disagree"-Klauseln. Durch eine solche Aufweichung der Koalitionsgeschlossenheit kann gewährleistet werden, dass Regierungen nicht gleich zerbrechen, wenn es fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern gibt. Und keine Partei müsste ihre Kern-Identität verraten.

"In Deutschland würde dann zum Beispiel Sigmar Gabriel als Außenminister weiter die Europapolitik vorantreiben. Wenn es dann aber um Flüchtlingsfragen geht, dann stimmt er im Kabinett gegen dieses Thema. Aber das könnte von Vorneherein als demokratischer Normalfall definiert werden, woran eine Koko nicht platzen muss", sagt Stecker.

Eher Groko light als Koko?

Der Vorschlag für eine Koko kommt nun zwar von der SPD, wirklich am Hebel sitzt aber die Union. "Die Tragik für die SPD ist, dass sie erst jetzt auf die Idee mit einer Koko kommt", sagt Stecker. 2005 und 2013 hätte es für Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag gegeben. "Durch die AfD und das Schrumpfen der SPD ist diese linke Mehrheit futsch", sagt Stecker. Die SPD zog damals große Koalitionen vor, mit dem Argument, dass man sich auf ein Gesamtpaket einigen muss, was mit der Linken in Europa- und Sicherheitspolitik nicht möglich war. "Hätte die SPD damals schon die Flexibilität gehabt, über eine Kooperationskoalition nachzudenken, dann hätte sie sowohl links von sich als auch mit der Union Mehrheiten formen können.

"Bei den derzeitigen Machtverhältnissen würden unterschiedliche Kokos nebeneinander existieren und eine davon wäre dann die große Koalition zwischen Union und SPD, die dann zum Beispiel Europapolitik zusammen machen könnte", sagt Christian Stecker. "Eine andere Koko wären zum Beispiel die Jamaika-Partner, die ihre Sondierungspapiere noch mal rausholen und schauen könnten, auf was man sich geeinigt hat. Die könnten dann ebenfalls in bestimmten Bereichen gemeinsam abstimmen."

Die FDP bekäme in einem solchen Modell zum Beispiel das Wirtschaftsministerium, weil sich die Partner der zunächst anvisierten Jamaika-Koalition ja in vielen wirtschaftlichen Fragen einig waren. "Dann hätten wir ein buntes Sammelsurium. Das klingt auf der einen Seite absurd", räumt Stecker ein. "Auf der anderen Seite: In was für einer Situation befinden wir uns jetzt, nur weil wir unbedingt Mehrheitskoalitionen bilden wollen?"

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3789263
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.