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SPD und Mindestlohn:So viel positive Stimmung

Bleibt noch der Umstand, dass selbst 8,50 Euro in vielen Fällen nicht reichen wird, um Hartz IV und Altersarmut zu verhindern. Warum dann also nicht gleich zehn Euro, wie die Linke fordert?

Nahles erklärt das so: Mit 8,50 liege der Mindestlohn in der Mitte der Einkommen in Deutschland. "Oder anders: Wir liegen damit genau richtig." Es sei das erste Mal, dass in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt werde. Der erste Schritt müsse deshalb ein vernünftiger Schritt sein, auch um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen.

Es werde überdies nicht bei 8,50 Euro bleiben. Im Sommer 2017 werde sich erstmals eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen, um einen neuen und höheren Mindestlohn festzulegen. Das werde dann aber "nicht mehr meine Aufgabe sein", sagt Nahles.

Anders als die Wirtschaftsweisen rechnet Nahles nicht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Sie verlasse sich ganz auf die Erfahrungswerte mit den Mindestlöhnen in bisher 13 Branchen. Da habe es keine nennenswerten Effekte auf den Arbeitsmarkt gegeben. Darum geht sie auch jetzt von "neutralen Beschäftigungseffekten" aus.

So viel positive Stimmung. Da müsste doch die SPD in den Umfragen längst ordentlich zugelegt haben. Tatsächlich aber liegt sie nach wie vor unter ihrem Wahlergebnis von 25,7 Prozent.

Und das, obwohl neben dem Mindestlohn auch SPD-Großprojekte wie die Rente mit 63 oder die doppelte Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht wurden.

Nahles hofft, "dass sich gute Arbeit auszahlt". Es gebe jetzt Verbesserungen für viele Millionen Menschen. Aber "wir denken vielleicht manchmal zu kurzfristig", wenn es um die Frage gehe, wann sich solche Verbesserungen im Bewusstsein der Menschen verankern. Für die Europawahl dürfte es so gesehen fast schon zu spät sein.