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Umverteilungsdebatte:SPD streitet um Liegestuhl-Illustration

Politischer Volksfestabend

Fraktionsvize Karl Lauterbach findet die Illustration "zugespitzt, aber richtig".

(Foto: Niels P. Joergensen)
  • In der SPD gibt es Streit über eine Illustration zu Spitzenverdienern, die den Soli weiterhin zahlen sollen.
  • Der Mittelstandsbauftragte Christ nennt die Illustration grotesk.
  • Vom linken Parteiflügel kommt dagegen Unterstützung für die Darstellung.

Die SPD führt inmitten ihrer Suche nach einer neuen Parteispitze eine hitzige Umverteilungsdebatte. Auslöser ist eine Illustration der Bundestagsfraktion zum Abbau des Soli mit Ausnahme für Spitzenverdiener. Sie zeigt einen Anzugträger im Liegestuhl mit Getränk zur Hand, der quasi beim Nichtstun reich wird. Bündelweise fällt ihm das Geld zu; es kommt auf dem Fließband bei ihm an. Am Montag will zudem der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das Konzept seiner Partei zur Einführung einer Vermögensteuer präsentieren.

Vor allem die Illustration sorgt für Streit, auch innerhalb der SPD. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ - ein Unternehmer und Multimillionär - sagte der Süddeutschen Zeitung, er finde sich in dieser Darstellung nicht wieder. Hinter wirtschaftlichem Erfolg stecke oft "harte Arbeit". Die Illustration bezeichnete er als grotesk. Solche Pauschalisierungen würden der SPD in ihrer schwierigen Lage nicht weiterhelfen. "Die SPD sollte generell ihr Verhältnis zu den Leistungsträgern überdenken."

Dagegen verteidigen SPD-Politiker vom linken Parteiflügel die Illustration. Fraktionsvize Karl Lauterbach, der sich an der Seite der Bundestagskollegin Nina Scheer um die Führung der SPD bewirbt, sagte der SZ: "Die Illustration ist zugespitzt, aber richtig. Wenn ich diese Leute jetzt noch mit Soli-Geschenken verwöhne, kann ich das Normalbürgern gegenüber nicht vertreten." Es sei die Ausnahme geworden, dass jemand Spitzenverdiener alleine durch Leistung wird.

"Es sind die Manager, die sich in der Regel gegenseitig die Gehälter ohne Berücksichtigung der Leistung erhöhen. Oft ist es so, dass diejenigen Manager, die wegen schlechter Leistung entlassen werden, durch die Abfindungen reich werden. Viele solcher Manager kenne ich", sagte Lauterbach. Er und Nina Scheer wollen die SPD wieder deutlicher links positionieren und ihre Partei aus der großen Koalition herausführen. Lauterbach begrüßt auch Schäfer-Gümbel Vorstoß zur Vermögensteuer als "Schritt in Richtung Gerechtigkeitsgefühl" der Bürger.

Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte Schäfer-Gümbel der Rheinischen Post. Auch Kapitalgesellschaften sollten künftig mit einbezogen werden. Die SPD strebe Freibeträge an. Angedacht sei eine Vermögensteuer von einem Prozent.

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