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Parteitag:Die SPD verabschiedet sich von Hartz IV

SPD-Bundesparteitag

Bekamen am Samstag nicht so viel Applaus wie das neue Sozialstaatskonzept: die neuen SPD-Chefs Walter-Borjans (links) und Esken.

(Foto: dpa)
  • Auf ihrem Parteitag in Berlin beschließt die SPD ein neues Sozialstaatskonzept - und die Abkehr von Hartz IV.
  • Die Grundannahme lautet: "dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und nicht missbrauchen".
  • Das Konzept wird von den Delegierten bejubelt und einstimmig beschlossen.

Die allermeisten Redner wenden sich an ihre Zuhörer im Saal, aber man kann auch auf eine andere Idee kommen. "Mein Gruß geht an diejenigen, die seit Jahren unter unserer Arbeit gelitten haben", so fängt einer seine drei Minuten an, die ihm gemäß den Regeln zustehen. "Es hat gedauert, aber wir haben's geschafft. Überlegt's euch nochmal." Ob die SPD nicht doch wieder eine Möglichkeit wäre, bei der nächsten Wahl?

Es ist der zweite Tag des SPD-Parteitags in Berlin, der Tag nach der Wahl der neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - und der Tag, der dem Motto des Treffens seine eigentliche Berechtigung geben soll. "In die neue Zeit" lautet es, und der Tag ist deshalb so wichtig, weil es Wählern letztlich egal sein dürfte, was für ein Norbert oder Walter jetzt die SPD führt. Für sie ist interessant, was sie von dieser SPD zu erwarten haben.

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Und zwar: ein Programm mit dem Titel "Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit".

Klingt abstrakt? Ist aber ein Konzept, "um Hartz IV hinter uns zu lassen", um "das Sozialgesetzbuch 2 (das Hartz IV regelt, d.Red.) auszutrocknen", "um den Sozialstaat im 21. Jahrhundert fortzuentwickeln", wie ein Redner nach dem anderen sagt. Einer ruft: "Es ist eine Erlösung!" Am Vormittag war eine Forsa-Umfrage veröffentlicht worden, in der die Partei nun auf elf Prozent taxiert wird.

Hartz IV soll ersetzt werden durch eine Leistung namens "Bürgergeld"

In der Tat, das Konzept krempelt die Sozialpolitik der SPD völlig um. Es will die Arbeitsbedingungen derjenigen verbessern, die bereits in Lohn und Brot stehen, und es will denen die Angst nehmen, die ihren Job verloren haben; aus welchen Gründen auch immer. Unternehmen, die sich einem Tarifvertrag unterwerfen, sollen bei der Steuer "besser gestellt", der Mindestlohn soll "perspektivisch" auf zwölf Euro erhöht werden - weil dieser Betrag nach Darstellung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Monatslohn ergibt, der verhindert, dass man im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein wird.

Hartz IV soll ersetzt werden durch eine Leistung namens "Bürgergeld". Über dessen Höhe sagt das Konzept nichts; es geht "nicht um die Höhe des sozialen Transfers, sondern darum, die Menschen wieder herauszuholen", so drückt es Arbeitsminister Hubertus Heil aus; und zwar so, dass die Menschen ermutigt statt entmutigt, zumindest nicht länger eingeschüchtert werden. Die Grundannahme: "dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und nicht missbrauchen". Wer Bürgergeld bekommt, dessen Vermögen und Wohnungsgröße soll in den ersten zwei Jahren nicht überprüft werden. Wer einen Berufsabschluss nachholen will, soll mit Geld unterstützt werden; er (oder sie) soll darauf sogar ein Anrecht haben. Wer sich weiterbildet, bekommt monatlich einen Bonus. "Die Sozialdemokratie darf niemals ein gebrochenes Verhältnis zur Arbeit haben", sagt Arbeitsminister Heil. Was nicht heißt, dass es bisher so war. Wohl aber, dass die SPD so zum Teil wahrgenommen wurde.

Fast vier Stunden diskutieren die 600 Delegierten darüber; zwischendurch unterbrechen sie die Debatte nur für die Wahl der 24 Beisitzer für den Vorstand. Außenminister Heiko Maas braucht tatsächlich zwei Wahlgänge, um in das Gremium zu kommen; Sachsens Landesvorsitzender Martin Dulig und die frühere Staatsministerin Aydan Özuguz ebenfalls; der Thüringer Christoph Matschie scheitert selbst im zweiten Wahlgang; mit der Folge, dass aus diesem Bundesland nun niemand mehr dem Vorstand angehört.

Mehr als 30 Delegierte wollen etwas sagen: entweder das Konzept rühmen oder noch mehr verlangen; letzteres vor allem die Jusos und die Linken (was ja zum Teil dasselbe ist). Sie wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen: um sämtliche Sanktionen für jetzige Hartz-IV- und künftige Bürgergeld-Bezieher zu streichen, falls die sich ihren Mitwirkungspflichten verweigern. Ein Juso sagt, alles außer der Streichung von Sanktionen wäre nur ein "Formelkompromiss", den nur die Befürworter von Sanktionen gut finden würden. Minister Heil und Juso-Chef Kühnert berufen eine Stehkonferenz ein, Kameraleute dürfen sie filmen dabei, und am Ende einigen sie sich auf folgendes: Sanktionen ja, aber "das sozio-ökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein".

Das ist eine Formulierung, die vorerst noch nicht den Betroffenen hilft, wohl aber dem Frieden in der SPD, von dem ja noch keiner zu sagen weiß, wie lange er letztlich halten wird. "Die Woche lief besser als befürchtet", sagt ein langjähriger Ministerpräsident, womit die Stimmung in sechs Wörtern beschrieben ist. Einstimmig wird das Konzept beschlossen, die Delegierten feiern sich und es mit minutenlangem Klatschen; Esken und Walter-Borjans haben am Vortag bei ihrer Wahl derart viel Applaus nicht bekommen.

Bringt dieses Konzept die Partei nun voran? Besteht die Chance, dass die elf Prozent von Forsa nun wenigstens die unfreundlichste Umfrage war, mit der die SPD sich plagen muss? Vorerst ist das Konzept ja weniger eine Erlösung, sondern eine Forderung; CDU und CSU werden kaum am Montag sagen: Super, danke, machen wir. Minister Heil sagt: "Unser Signal ist: Wir sind entschlossen, das hinzubekommen."

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