SPD-Ausschlussverfahren:Schröder will Sozialdemokrat bleiben

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Gerhard Schröder zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Das Parteiausschlussverfahren gegen ihn werde keine Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben, sagt der Altkanzler.

Altkanzler Gerhard Schröder hat mit Blick auf das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren angekündigt, dass er Sozialdemokrat bleiben wolle. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte er, dass es keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde, ob er aus der Partei ausgeschlossen wird oder nicht. "Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht."

Wegen seiner Verbindungen zu Russland werden am 22. Juni in Schröder Heimatstadt Hannover voraussichtlich 16 Anträge über einen Ausschluss aus der SPD erörtert. Dass sie erfolgreich sein werden, gilt intern als fraglich. In der Parteiführung fürchtet man, dass der Fall Schröder sich noch ziehen und womöglich in den niedersächsischen Landtagswahlkampf hineinragen könnte. Der SPD-Parteivorstand hat sich dem Verfahren nicht offiziell angeschlossen. Die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten sich aber schon vor Wochen klar von Schröder distanziert.

Die jahrelang anhaltende Kritik an Schröders Engagements bei russischen Gasfirmen und seine enge Verbindung zu Wladimir Putin war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal lauter geworden. Auch nach mehreren Wochen des öffentlichen Drucks gegen ihn hielt er an seinen Tätigkeiten fest und rechtfertigte sich in einem Interview in der New York Times mit dem Satz: "Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding."

Ende Mai 2022 gab Schröder dann bekannt, dass er den Aufsichtsrat von Rosneft verlassen und sich für einen Posten im Aufsichtsrat von Gazprom nicht nominieren lassen wolle.

Bereits zuvor waren Schröder Teile seiner Privilegien als Altkanzler gestrichen worden. So hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die Finanzierung mehrerer Mitarbeiter im Berliner Büro des Sozialdemokraten zu beenden. Schröder hatte anschließend angekündigt, den Beschluss juristisch prüfen zu lassen.

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