SPD-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union"

SPD-Chefin Andrea Nahles wirft der CSU beim Landesparteitag in Bochum vor, die Konfrontation mit Merkel zu suchen, um im bayerischen Wahlkampf zu punkten.

(Foto: dpa)

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht in den Äußerungen führender CSU-Politiker eine Gefahr für Europa. Beim Landesparteitag in NRW nennt sie den Umgang mit Merkel "schäbig".

Von Christian Wernicke, Bochum

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht durch die Krise zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik Deutschlands Rolle in der EU bedroht. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa", sagte Nahles beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD am Samstag in Bochum, "und dem werden wir uns entgegenstellen." Die SPD-Bundesvorsitzende sieht durch den Kurs der CSU die Grundlage der großen Koalition infrage gestellt: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag", rief Nahles den sozialdemokratischen Delegierten im Saal zu. Aber bei der für nächsten Dienstag in Berlin geplanten Krisensitzung des Koalitionsausschusses wolle sie "Tacheles" reden und erfahren, ob in CDU und CSU "alle bereit sind, noch Verantwortung zu übernehmen."

Nahles warnte in Bochum, führende CSU-Politiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder würden mit ihrer Rhetorik Deutschlands Verankerung in der Europäischen Union untergraben. Zum Vergleich verwies sie auf Großbritannien, wo euroskeptische Konservative über Jahre mit ihrer Kritik an Brüssel die Zustimmung zur EU zerrüttet hätten: "Wen wundert es, dass irgendwann nach jahrelanger Beschallung die Bürgerinnen und Bürger das ernst nehmen und sich gegen Europa stellen?" Die SPD werde nicht zulassen, dass sich dies in der Bundesrepublik wiederhole. "Wehret den Anfängen!", erklärte Nahles in Bochum, "Seehofer und Söder sind auf dem Weg zum deutschen Brexit."

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Nach Meinung von Nahles will die CSU mit ihrer Forderung, Asylbewerber aus anderen EU-Staaten bereits an der deutschen Grenze abzuweisen, vor allem die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage stellen: "Hier wird ganz offensichtlich ein Machtkampf mit Frau Merkel ausgetragen." Das sei "schäbig." Seehofer hatte der Kanzlerin eine Frist bis Ende kommender Woche gesetzt, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Im SZ-Interview hatte Seehofer Angela Merkel gewarnt, ihn per Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu stoppen: "Das werden wir uns nicht gefallen lassen."

In Bochum hielt SPD-Chefin Nahles der CSU vor, sie suche die Konfrontation mit Merkel, um im bayerischen Wahlkampf zu punkten. Damit nehme eine Partei "das ganze Land in Geiselhaft."

Der bisherige Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, hatte bereits zu Beginn des Bochumer Parteitags Kanzlerin Merkel indirekt aufgefordert, ihren Innenminister zu entlassen: "Wenn Horst Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel im Grunde nur noch Vizekanzlerin von eigenen Gnaden und nicht mehr Kanzlerin dieses Landes." Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, der am Samstag mit 80 Prozent Zustimmung zum neuen SPD-Landeschef in NRW gewählt wurde, rückte die CSU in die Nähe der AfD: "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union." Die SPD, so Hartmann weiter, werde "keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen."

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