SPD Die Stimmung bei den Sozialdemokraten: besorgt bis angsterfüllt

Der Süden Deutschlands ist damit für die SPD ebenso zur Krisenregion geworden wie der Osten. Dort müssen manche Landesverbände wie der in Sachsen schon länger mit Wahlergebnissen um die zehn Prozent klarkommen. Auch in Thüringen ist die Lage für die SPD schwierig. Sie rutschte dort bei der Wahl 2014 auf 12,4 Prozent ab. In Brandenburg dagegen versteht sich die SPD noch als die "Brandenburg-Partei" - sie regiert seit der Wende. Bei der Landtagswahl 2014 erreichte die SPD noch 31,9 Prozent. In der jüngsten Umfrage kam sie nur noch auf 20 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine geplante Gebietsreform in den Sand gesetzt, dies hat Sympathien gekostet.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg, das sind die drei ostdeutschen Länder, in denen in diesem Jahr gewählt wird. Laut Umfragen kann es der AfD gelingen, die CDU oder die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Dieses Wahljahr könnte die politische Landschaft im Osten grundlegend umkrempeln. Die Stimmung bei den Sozialdemokraten: besorgt bis angsterfüllt. Dort, wo es die SPD ohnehin schon schwer hat, heißt es, es gebe keine Sicherheit, dass es die SPD dort dauerhaft gebe.

Außenansicht Vorwärts, Genossen!
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Vorwärts, Genossen!

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Im Osten war die SPD in der Wendezeit zur Neugründung gezwungen. Sie konnte nicht auf feste Strukturen wie im Westen bauen, wo diese der SPD noch heute Halt geben. Das ist das größte Problem vieler Ost-Landesverbände. Im Osten fängt die SPD diese strukturelle Schwäche dadurch auf, dass sie entweder die Regierung anführt wie in Brandenburg oder zumindest an ihr beteiligt ist. Zu regieren ist für die Ost-SPD quasi überlebenswichtig geworden. Trotzdem haben es die Landesverbände nach wie vor schwer, in der Bundesspitze mit ihren Wünschen und Problemen durchzudringen.

Probleme hat die SPD selbst dort, wo sie früher bärenstark war. Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, wo etwa ein Viertel Bundes-Genossen leben, befindet sich im Umbruch. Die Partei kommt immer noch nicht damit zurecht, dass die "Kümmerin" Hannelore Kraft 2017 die Wahl verlor und die SPD nicht mehr das Land regiert. In der Oppositionsrolle ist sie noch nicht wirklich angekommen. Noch beschäftigt sie sich sehr mit sich selbst. Neue Leute an der Spitze wie Landeschef Sebastian Hartmann sollen den Neuanfang schaffen und durchlüften in einer Partei, die es gewohnt war, Macht in Hinterzimmern aufzuteilen. Noch herrschen jedoch Eifersüchteleien und Konkurrenzdenken.

Seit bald 74 Jahren regiert die SPD in Bremen

Weit weniger wirkmächtig als Wahlergebnisse aus NRW sind jene aus dem Zwei-Städte-Staat Bremen. In Bremen und Bremerhaven wird im Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Seit bald 74 Jahren regiert die SPD in Bremen. Für SPD-Bürgermeister Carsten Sieling geht es also um einiges, denn die CDU ist ihr in den Umfragen gefährlich nahe gekommen. Sie lag sogar schon mal vor den Sozialdemokraten.

Sieling ist kein Charismatiker, ihm fliegen die Herzen nicht zu wie einst Henning Scherf. In den vergangenen Jahren hat er den Bürgern viel abverlangen müssen, die Finanzen des Stadtstaates müssen saniert werden. Das haben die Bürger zu spüren bekommen, wenn sie sich in den Ämtern ganz hinten in der Schlange anstellten. Auch im Bildungssystem fehlt Geld. Nach so langer Zeit an der Macht sind Abnutzungserscheinungen kaum zu vermeiden. Strukturschwache Viertel hat die Partei vernachlässigt. Bis Mai hat Sieling Zeit, dagegen anzuarbeiten, dass sich Wechselstimmung breit macht. Seine Erwartungen an Berlin? "Meiner Partei wünsche ich vor allem Konsequenz im Handeln und neues Denken mit Vision", sagt Sieling. In Bremen braucht er das auch.

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