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Spaniens Ex-Regierungschef Aznar:"Gaddafi ist ein Freund des Westens"

In Spanien sorgen Äußerungen von José María Aznar für Aufsehen: Der konservative Ex-Ministerpräsident nennt den libyschen Staatschef al-Gaddafi zwar einen "extravaganten Freund". Aber einen Freund des Westens.

Bei einem Vortrag in der Columbia-Universität vom 11. April, der erst am Samstag bekannt wurde, hatte die Galionsfigur der spanischen Konservativen daran erinnert, dass Muammar al-Gaddafi im Jahr 2003 zahlreichen Bitten des Westens nachgekommen sei. Unter anderem habe er sich am Kampf gegen den Terror beteiligt und seine Programme zur Produktion von nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen aufgegeben. "Er wurde zu einem extravaganten Freund. Aber zu einem Freund. Und die Konsequenz dieser Entscheidungen ist nun, dass ihn die westlichen Kräfte attackieren...," sagte Aznar mit sarkastischem Unterton.

Aznar: "Er wurde zu einem extravaganten Freund. Aber zu einem Freund"

Aznar (Archiv):  "Er wurde zu einem extravaganten Freund. Aber zu einem Freund"

(Foto: Reuters)

US-Präsident Barack Obama unterstütze Rebellen, ohne zu wissen, wofür sie stehen. Zudem kritisierte er den Westen dafür, "Freunde (wie Gaddafi, Ägyptens Hosni Mubarak und Tunesiens Ben Ali) fallen zu lassen und Feinde (in Syrien, Iran, Venezuela und Kuba) an der Macht zu halten." Angesichts des Sturms der Entrüstung aus dem Regierungslager und Medien versuchte die Politstiftung FAES, der Aznar vorsteht, in einem Kommuniqué, die Bemerkungen zu relativieren. Jedoch vergeblich. Aznars Vortrag war auf Tonband festgehalten worden.

Aznar war 2003 der erste westliche Staatschef gewesen, der Gaddafi nach der Aufhebung des UN-Embargos in Tripolis besuchte. In den darauffolgenden Jahren durften auch wieder Waffen nach Libyen geliefert werden - wie sich nun herausstellt, auch MAT-120-Streubomben aus spanischer Produktion. Wie die New York Times, die spanische Zeitung El Periódico sowie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichteten, haben Gaddafis Truppen diese MAT-120-Bomben bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung der libyschen Stadt Misrata eingesetzt. Spaniens Verteidigungsministerium nahm zu den Berichten keine Stellung.

Wie die Zeitung El País berichtete, wurde die Lieferung der Streubomben im Jahr 2008 von der sozialistischen Nachfolgeregierung Aznars genehmigt. Sie dürfte sich nun mindestens peinlich berührt fühlen. Zwar wurde der Export der Waffen noch vor der Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung von Streubomben vom Dezember 2008 genehmigt und ausgeführt worden. Zu jenem Zeitpunkt aber befand sich die Debatte über das Verbot dieser Waffen längst in einem sehr fortgeschrittenen Stadium. Spaniens Regierung gefiel sich sogar in der Rolle der Avantgarde der Ächtungsbewegung. So wurde 2009 das Versprechen von Verteidigungsministerin Carme Chacón umgesetzt, die Streubomben zu vernichten, die sich noch in spanischem Besitz befanden.