bedeckt München
vgwortpixel

Spanische Regierung:Wie der Brexit die Spanien-Wahl beeinflusst

Vor der Wahl in Spanien

Pedro Sanchez, amtierender Ministerpräsident von Spanien, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cordoba.

(Foto: dpa)

Premier Sánchez versprach sich mehr Macht durch Neuwahlen. Der Politologe Fernando Vallespín erklärt, warum diese Rechnung wohl nicht aufgeht - und welche Rolle der EU-Austritt der Briten dabei spielt.

Fernando Vallespín, Jahrgang 1954, ist einer der namhaftesten Politologen Spaniens. Er ist Professor an der Universidad Autónoma de Madrid, hat auch in Harvard, Heidelberg, Frankfurt geforscht. Er hat mehrere Bücher zu politischen Themen veröffentlicht und schreibt regelmäßig für die Zeitung El País.

SZ: Professor Vallespin, im September hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen für diesen Sonntag ausgerufen, weil er dachte, er würde dann mehr Stimmen kriegen. Aber wenn man die Umfragen betrachtet, sieht es nicht danach aus. Was ist schiefgelaufen?

Zwei Dinge, der Brexit und die Katalonien-Krise.

Wieso der Brexit? Was hat Spanien damit zu tun?

Der Brexit würde Spanien ganz hart treffen. Das Land exportiert erheblich mehr nach Großbritannien als es von dort importiert. Es ist das wichtigste Ziel spanischer Investitionen, etwa im Bausektor. Die meisten Touristen in Spanien sind Briten, 360 000 verbringen den Winter hier. Das Kalkül von Sánchez war: Brexit plus Katalonien-Krise, da haben die Leute Angst, und wer Angst hat, wählt die amtierende Regierung. Nur: Beim Brexit wissen wir nicht, ob wir ihn je erleben. Und Katalonien? Wenn Sie heute in eine Bar in Spanien gehen, und die Bilder der Aufstände sehen, da können Sie Kommentare hören, wie: da müssen jetzt mal die Panzer rein und solche Sachen. Das eine ist eine Konsequenz aus dem anderen. Ein Nationalismus ruft den anderen wach.

Barcelona

Katalonien streikt

Der katalanische Nationalismus hat den spanischen wachgerufen?

Ja, vor allem Letzteres. Nun ist die Frage: Wer steht für den spanischen Nationalismus? Eigentlich die drei rechten Parteien Partido Popular, Ciudadanos und die rechtsnationale Partei Vox. Aber Vox zu wählen hat die größere Wirkung.

Lange Zeit sah es so aus, als sei Spanien immun gegen Rechtspopulismus. Was hat Vox so stark gemacht? Umfragen verheißen der Partei große Zugewinne.

Das ist so wie überall in Europa. Viele Wähler der AfD oder von Le Pen wollen ja gar nicht, dass die regieren. Es ist eher ein Ruf: Nehmt uns ernst! Diese Gruppen wollen, dass ihre Themen gehört werden. Deswegen hat ein Sektor der Bevölkerung das Auftauchen von Vox in Spanien sehr willkommen geheißen. Das sind nicht unbedingt Faschisten. Da geht es dann um ganz andere Themen: Ein wichtiger Teil der Vox-Wähler in Spanien etwa sind die Jäger, die nicht wollen, dass die Jagd verboten wird. Und in spanischen Dörfern gibt es kaum ein Zuhause, wo es nicht eine Jagdflinte gibt. Oder der Stierkampf! Und nun Katalonien. Da kommt jemand gut an, der sagt: ich stehe für das alte Spanien. Für Pedro Sánchez allerdings ist die Erstarkung von Vox gar nicht so ungünstig, denn die nehmen ja der konservativen Volkspartei Stimmen ab.

Aber kann es nicht sein, dass die Rechte die Wahl gewinnt?

Es gab zuletzt Umfragen, da hatten die rechten Parteien mehr Stimmen als die linken. Aber die absolute Mehrheit kriegen sie nicht, außer es passiert etwas ganz Gravierendes. Sie bräuchten die Unterstützung der Regionalparteien im Parlament, um regieren zu können. Und anders als die Linke würde die Rechte diese Unterstützung nie kriegen. Ich glaube, dass es nochmal eine Schluss-Mobilisierung der Linken geben wird, wie beim letzten Mal. Außerdem wissen die Wähler sehr genau, dass die Rechte keine Lösung für Katalonien hat. Man will eine Regierung haben, die die Kapazität hat zu verhandeln.

Fernando Vallespín

"Ein Nationalismus ruft den anderen wach": Fernando Vallespín.

(Foto: oh)

Und das kann nur Pedro Sánchez sein?

Das ist klar!

Aber wie soll er regieren? Eine linke Koalition wird ja doch wohl wieder scheitern. Sie streiten ja jetzt schon.

Sánchez traut den Linksalternativen um Pablo Iglesias nicht. Die einzige Möglichkeit ist eigentlich eine Verständigung zwischen seinen Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP), aber nicht in Form einer großen Koalition. PP-Chef Pablo Casado ist ein Pragmatiker. Er könnte den Staatsmann in sich entdecken. Die PP könnte eine Tolerierung einer Minderheitsregierung der Sozialisten als staatstragenden Akt verkaufen, so nach dem Motto: in der Wirtschaftspolitik sind wir Opposition, aber die Staatskrise mit Katalonien lösen wir gemeinsam. Das ist unsere einzige Chance.

Man hätte ja denken können, Katalonien würde sich wieder beruhigen. Die Region ist wirtschaftlich stark, und die Krawalle schaden ihr.

Ja, aber sehen Sie mal, wer da demonstriert. Das sind vielfach sehr junge Leute. Wenn man mit denen spricht, dann hört man oft, dass sie keine Zukunft sehen, aber die Unabhängigkeit, das wäre wie ein Neustart, sagen sie. Dieser neue Staat, der da entstehen soll, ist natürlich eine Utopie. Aber in einer globalisierten Welt ohne Utopien erscheint so eine greifbare Utopie wie eine Art Schlaraffenland. Das ist ähnlich wie beim Brexit. Der Traum von der Selbstermächtigung, von Rückkehr zur alten Größe. Dieses Syndrom gibt es in ganz Europa.

Wie könnte man die Krise in den Griff bekommen?

Man kann kein neues Land gründen, wenn mindestens 40 Prozent der Bewohner eigentlich dem Nachbarland angehören wollen. Für die müsste der spanische Staat dann Pässe ausstellen. Es könnte der Fall eintreten, dass in Katalonien die Hälfte der Bürger der EU angehört, die andere Hälfte nicht. Was soll das? Was wir vom Brexit gelernt haben, ist doch: Mit Ja oder Nein stimmen ist eines - aber entscheidend ist doch das Wie. Welchen Deal gäbe es? Katalonien ist unsere Brücke zu Europa, man hat dort investiert in Verkehrswege. Wenn Katalonien geht, wer kommt dann? Die Basken, Mallorca, die Kanaren? Wo hört das auf? Dieses Fass kann kein spanischer Politiker aufmachen.

Was also tun?

Man müsste den spanischen Staat so verändern, dass sich alle darin repräsentiert fühlen. Es ist ja ein symbolisches Problem. Spanien müsste weniger Kastilisch werden, die anderen Sprachen müssten präsenter sein. In Kanada ist Französisch offizielle Sprache, obwohl es nur in Quebec gesprochen wird. Wenn sie mit einer kanadischen Fluggesellschaft fliegen, werden sie in Englisch und Französisch bedient. Warum also nicht Katalanisch auf Flügen von Iberia? Man müsste ein bisschen Phantasie haben.

Die Vereinigten Staaten von Spanien.

Man muss aufpassen, dass es nicht der Balkan wird. Was man im Moment tun könnte, wäre: ein neues Autonomiestatut für Katalonien verhandeln, das offener ist als das bisherige. Die Katalanen könnten feierlich erklären, dass sie eine Nation seien, die sich einem spanischen Staat beigeordnet haben. Und natürlich müsste sich in der Fiskalpolitik etwas ändern, es stimmt ja, dass die Katalanen mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Über das neue Statut könnte dann auch eine Volksabstimmung stattfinden. Leider setzt eine solche Lösung eine politische Gestaltungsfähigkeit voraus, die ich in Spanien derzeit nirgendwo sehe.

Wie groß ist denn der Anteil derer, die überhaupt die Unabhängigkeit wollen?

Katalonien besteht aus drei Teilen: Independentisten, die nicht mehr vom Berg der Maximalforderung herunterkommen. Dann die Hispaniolisten, die wollen, das alles so bleibt wie es ist. Ein dritter Teil hätte gerne eine andere Lösung. Um die muss man sich bemühen.

Politik Spanien Spanien wählt im Banne der Katalonien-Krise

Neuwahlen

Spanien wählt im Banne der Katalonien-Krise

Der sozialistische Regierungschef Sánchez hat auf Neuwahlen gesetzt und sich offenbar verkalkuliert. Seine Partei kann wohl nicht mit viel mehr Stimmen rechnen. Dafür sind die Rechten im Aufwind.   Von Sebastian Schoepp