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Spanien:Rückendeckung für Rajoy aus Brüssel

Aftermath Of The Catalonian Independence Referendum

Für die Einheit Spaniens: Der Chef der Sozialisten, Pedro Sánchez (links), sicherte dem Konservativen Mariano Rajoy Unterstützung zu.

(Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images)
  • Spaniens Ministerpräsident Rajoy will im Streit um eine Abspaltung die Regionalregierung Kataloniens entmachten.
  • Ein solcher Schritt ist nach Artikel 155 der spanischen Verfassung möglich.
  • Die Opposition in Madrid signalisierte ihre Unterstützung, genau wie die EU.

Von Thomas Urban, Madrid

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat am Freitag Rückendeckung von der Mehrheit der Opposition im Parlament zu Madrid für die Absetzung der katalanischen Führung bekommen. Die Sozialisten (PSOE) und die liberale Bürgerpartei (Cuidadanos) sicherten ihm ihre Unterstützung für die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung zu, der die autonomen Rechte einer Region aussetzt. Ein entsprechender Beschluss stand nach Angaben des Pressebüros der Regierung auf der Tagesordnung für die Kabinettssitzung an diesem Samstag. Nach Berichten der Madrider Medien einigten sich die drei Parteien auch darauf, für Januar vorgezogene Regionalwahlen anzusetzen.

Der Senat, in dem die von Rajoy geführte konservative Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit stellt, hat diesen Beschluss befürwortet. Die nächste Senatssitzung ist nächsten Freitag geplant. Dies bedeutet, dass die katalanische Regierung unter Carles Puigdemont noch eine Gnadenfrist von fast einer Woche bekommt, um von ihrem Kurs der Unabhängigkeit abzulassen.

König Felipe VI. bezeichnete am Freitagabend die Pläne der Katalanen als "inakzeptabel". Den Konflikt werde Spanien aber mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen", sagte er im nordspanischen Oviedo. Bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise versicherte Felipe, Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben.

Europäische Regierungschefs versicherten Rajoy beim EU-Gipfel ihre Unterstützung. Allerdings war Katalonien nicht offiziell Thema. Beinahe kam es zu einem Eklat zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Rajoy. Merkel fragte Rajoy in großer Runde, ob er nicht etwas zur Lage in Spanien sagen wolle. Dies konterkarierte die Linie, das Thema Katalonien nicht auf EU-Ebene zu heben - und löste allgemeine Verblüffung aus. Rajoy ließ die Frage unbeantwortet, soll aber nach SZ-Informationen verärgert gewesen sein.

Spanische Kommentatoren vermuten, dass bis Januar Verfahren wegen Verfassungsbruchs gegen die Mitglieder der jetzigen Führung in Barcelona eingeleitet werden, so soll deren Kandidatur verhindert werden.

Puigdemont hat gesagt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Seine Koalition aus Liberalkonservativen und Sozialisten hat bislang vorgezogene Regionalwahlen abgelehnt. 2015 hatten beide Gruppierungen zusammen 39,5 Prozent der Stimmen bekommen. Im Parlament sind sie von der neomarxistischen CUP abhängig. In Barcelona rief die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband von Bürgerinitiativen und Vereinen, die die Abspaltung der Region vom Königreich Spanien anstreben, zu einer neuartigen Protestaktion auf: Die Befürworter der Unabhängigkeit sollten Geld von ihren Konten bei den Banken abheben, die die Verlegung ihrer Sitze in andere Regionen für den Fall angekündigt haben, dass die katalanische Führung an ihrem Kurs festhält. Die Banken Caixa und Sabadell haben zwei Drittel ihrer Kundschaft außerhalb Kataloniens.

Mehr als 700 Firmen drohen mit Wegzug

Die Initiatoren erklärten, die Aktion solle zeigen, dass die Katalanen sich in dem Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid ungerecht behandelt fühlten. In den vergangenen vier Wochen haben mehr als 700 Firmen mit der Verlegung von Teilen ihrer Geschäfte gedroht. Die Zentralregierung hatte ausdrücklich dazu eingeladen, entsprechende Erklärungen abzugeben, und eine Vereinfachung der Formalitäten beim Umzug in Aussicht gestellt.

Regionalpräsident Puigdemont hatte zwar mehrmals erklärt, eine unabhängige Republik Katalonien werde weiter der EU angehören. Doch haben ihm EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprochen.

In Madrid wurden weitere Einzelheiten über die Vorbereitungen der Entmachtung bekannt: Die Regionalpolizei, die Mossos, soll dem spanischen Innenministerium unterstellt werden. Medienberichten zufolge haben die spanischen Behörden Listen über Offiziere unter den Mossos angelegt, die nach ihrer Loyalität zum spanischen Staat beurteilt werden. Spezialisten der Guardia Civil, der nationalen Polizei, besetzten das Fernmeldezentrum in Barcelona, um den Mailverkehr der Mossos am 1. Oktober zu kopieren. Das Innenministerium wirft einem Großteil der Regionalpolizisten vor, am Tag des Unabhängigkeitsreferendums ihren Dienstauftrag nicht erfüllt zu haben: Sie sollten Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmen, verhielten sich aber nach Berichten spanischer Medien überwiegend passiv.

Das Finanzministerium in Madrid hat den Zahlungsverkehr Kataloniens unter Kontrolle gebracht. Finanzminister Cristobal Montoro sagte zu einer Ankündigung Puigdemonts, das Parlament in Barcelona werde die Unabhängigkeit verkünden: "Was soll das denn für ein Staat sein, der kein Geld hat?" Amnesty International forderte die Freilassung der Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Sie sitzen "wegen Aufrufs zum Ungehorsam" in Untersuchungshaft. Laut der Menschenrechtsorganisation ist die Festnahme eine "völlig überzogene Reaktion" der spanischen Justiz.

© SZ vom 21.10.2017/jael
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