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Kommentar von Joschka Fischer:Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre ein Desaster für die EU

4th European Financial Congress in Sopot

Joschka Fischer, 69, war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Copyright: Project Syndicate, 2017.

(Foto: Adam Warzawa/dpa)

Sollte sich die Region tatsächlich von Spanien abtrennen, würden andere ihrem Beispiel folgen und die Europäische Union in eine tiefe, existenzbedrohende Krise stürzen.

Europa kommt nicht zur Ruhe. Im Jahr 2016 entschied sich eine demokratische Mehrheit in Großbritannien im Namen der Wiedererlangung ihrer Souveränität für den Sprung von der Klippe. Es war dies, aus britischer Sicht, eine Entscheidung für die Vergangenheit und gegen die Zukunft, für die Erinnerung an das für das Vereinigte Königreich glorreiche 19. Jahrhundert und gegen das wenig versprechende 21. Jahrhundert. Es ist bis heute nicht klar, wie die Landung nach diesem Sprung aussehen wird - auch wenn mittlerweile vieles dafür spricht, dass diese Landung hart, sehr hart sogar ausfallen könnte.

Und nun Spanien, wo die autonome Region Katalonien endlich unabhängig werden möchte. Nur warum? Regiert in Madrid noch der Diktator Francisco Franco, der die Katalanen, ihre Sprache und Kultur unterdrückte? Werden Katalanen von der Zentralgewalt verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder gar hingerichtet? Nichts dergleichen ist der Fall. Spanien ist heute eine stabile Demokratie und Marktwirtschaft; das Land ist Mitglied von EU, Euro und Nato und lebt unter der Herrschaft des Rechts sowie einer zwischen allen Parteien und Regionen ausgehandelten demokratischen Verfassung.

Spanien ist auch eines der großen Mitgliedsländer der EU und bringt gegenwärtig eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich hinter sich. Die Krise war eine Folge der Finanzkrise, aber auch eigener Misswirtschaft, die zu einer gigantischen Immobilienblase geführt hatte. Ausgerechnet in dieser auch für den gesamten Euro-Raum entscheidenden Erholungsphase prallen nun der spanische Zentralstaat und die autonome Region Katalonien aufeinander.

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Um zehn Uhr hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont ein Ultimatum verstreichen lassen. Spaniens Regierung will deshalb am Samstag beginnen, der Region ihre Autonomierechte zu entziehen.

An einem gegen die Verfassung verstoßenden Referendum beteiligten sich weniger als die Hälfte der Katalanen - Schätzungen gehen von einem Drittel aus. Nach EU- und OSZE-Standards wäre ein solches Referendum in Drittstaaten niemals als frei und fair anerkannt worden, weil es zum Beispiel keine gesetzliche Grundlage und kein Wählerverzeichnis gab und damit völlig unklar war, wer überhaupt abstimmen durfte.

Diese "alternative" Volksabstimmung, die trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts stattfand, veranlasste nun die spanische Zentralregierung mit Polizeigewalt am Abstimmungstag gegen die Wahllokale und abstimmungswillige Bürger vorzugehen, eine politische Torheit sondergleichen, denn es waren genau diese Bilder, welche die Legitimation für die katalanische Sezession liefern sollten. Gummigeschosse und prügelnde Polizisten gegen Bürger in Wahllokalen, eine solche Auseinandersetzung ist in Demokratien von Anfang an verloren. Sie weckt außerdem Erinnerungen an den Ausbruch des Spanischen Bürgerkrieges. Der von 1936 bis 1939 dauernde Krieg ist bis auf den heutigen Tag das Trauma Spaniens schlechthin.

Regionen spielen eine wichtige Rolle beim Aufbau Europas, aber als Teil der Mitgliedstaaten

Hätte ein unabhängiges Katalonien überhaupt eine Perspektive ohne Spanien und ohne die EU? Eine EU- und Euro-Mitgliedschaft nach einer konfrontativen Lostrennung von Spanien wird es nicht geben und zwar nicht nur, weil Spanien diese blockieren würde, sondern auch, weil es viele Mitgliedstaaten gäbe, die die Ansteckung fürchteten. Mit Kataloniens Wirtschaftsstärke wäre es in der Isolation sehr schnell vorbei; unabhängig, aber verarmt - eine bedrückende Perspektive, zumal es bei dem ganzen Konflikt auch um die Finanzverteilung zwischen Zentralstaat und autonomer Region geht.

Europa hätte jedoch mit der Unabhängigkeit Kataloniens noch ein sehr viel grundsätzlicheres Problem. Erstens ist die Erinnerung an das Auseinanderbrechen Jugoslawiens noch sehr präsent. Und zweitens kann und darf die EU kein Interesse an sich desintegrierenden Mitgliedstaaten haben (auch nicht wenn es sich um austretende handelt, siehe Großbritannien und Schottland). Die EU ist ein Staatenverbund und kein Verbund von Regionen. Die Regionen spielen zwar ebenfalls eine wichtige Rolle, aber eben nicht als Alternative zu den Mitgliedstaaten, sondern in deren Rahmen. Wenn das Beispiel Katalonien Schule machen würde, so würden morgen andere folgen und die EU in eine tiefe, ja existenzbedrohende Krise stürzen. Auch darum geht es gegenwärtig in Katalonien.

Die Europäische Union wollte zudem die Defizite der europäischen Nationalstaaten und ihres Staatensystems, die vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf so fatale Weise sichtbar geworden waren, durch Integration (und nicht Sezession) überwinden. Als positives Beispiel zeigt Nordirland, wie friedenstiftend gerade die Überwindung von Grenzen durch Integration der Staaten in die EU wirken kann. Allerdings nicht nach vorheriger Sezession, sondern unter Anerkennung der Realitäten. Auch der wirtschaftliche Erfolg Kataloniens nach dem Beitritt Spaniens zur EU hat damit zu tun.

Es wäre eine historische Absurdität, wenn die Mitgliedstaaten der EU im 21. Jahrhundert in eine Phase der Sezession und Desintegration einträten, in einer Zeit also, in der angesichts der neuen globalen Größenordnungen - China, Indien und die USA zeigen es - die Europäer mehr Integration brauchen, um ihre Zukunft zu sichern. Am Ende einer solchen Desintegration stünde kein stärkeres, sondern ein sich auflösendes Europa.

Es gibt Wichtigeres als Geld

Man kann deshalb nur hoffen, dass vor allem in Barcelona, aber auch in Madrid die Vernunft wieder Einzug hält. Ein demokratisches Spanien mit allen seinen Teilen ist zu wichtig für Europa, als dass man es leichtfertig und durch Unvernunft aufs Spiel setzen dürfte. Es gibt keine Alternative zu Gesprächen und einer einvernehmlichen Lösung im Rahmen der Verfassung und auf der Grundlage von Demokratie und Recht. Und wenn es ums Geld und seine Verteilung geht, dann müssen alle Beteiligten ihre Gräben verlassen und verhandeln, auch im Interesse Europas.

Erfahrungen von Freunden können dabei hilfreich sein. Anders als Spanien ist Deutschland ein Bundesstaat. Aber selbst in einem Bundesstaat ist nichts so langwierig und schwierig wie die niemals endenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen reichen und armen Bundesländern. Aber man einigt sich , immer wieder, und der Streit beginnt dann irgendwann aufs Neue.

Es sollte zudem nicht vergessen werden, dass das Geld wichtig ist, dass aber die gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie noch weitaus wichtiger sind. Von deren Verteidigung hängt unsere gemeinsame europäische Zukunft ab.

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