In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Ende vergangenen Jahres wurden bundesweit etwa 1,088 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen gezählt - etwa 14 000 weniger als ein Jahr zuvor. Damit setzte sich entgegen der Zielsetzung der Ampelkoalition ein langjähriger Abwärtstrend fort.
Die neuen Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bewilligt wurde 2022 demnach der Bau von 22 545 Sozialwohnungen. Die Koalition hatte angekündigt, jedes Jahr für 100 000 neue Sozialwohnungen sorgen zu wollen. Eine negative Bilanz ergibt sich trotz Neubauten, weil in rund 36 500 Fällen 2022 die Preisbindungen ausliefen, wie Caren Lay feststellte. Die Expertin der Linken für Wohnungspolitik hatte die Anfrage gestellt.
In Relation zur Einwohnerzahl hat Hamburg die meisten Sozialwohnungen
Die Entwicklung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. So gab es etwa in Hessen einen Zuwachs von knapp 1700 auf 82 172 Sozialwohnungen. In Hamburg stieg die Zahl nach einem Rückgang in den Vorjahren um gut 600 auf 81 006 Sozialwohnungen. Viele Länder hatten dagegen einen teils deutlichen Rückgang zu verzeichnen. So sank die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um fast 2600 auf 52 601 und in Berlin um rund 4500 auf 104 757.
Die meisten Sozialwohnungen insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen (435 025), Bayern (133 129) und Berlin. Die Spitzenreiter gemessen an der Einwohnerzahl waren Hamburg (4281 pro 100 000 Einwohner), Berlin (2790) und NRW (2398). Die umfangreichste Neubauaktivität im Bereich der Mietwohnungsförderung verzeichnet Bayern mit 4056 bewilligten Neubaumaßnahmen und Baden-Württemberg mit 3898 Maßnahmen.
Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt seit Jahren ab. Existierten in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 noch etwa 1,66 Millionen und 2020 nur rund 1,13 Millionen. Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer bestimmten Zeit - je nach Regelung im jeweiligen Bundesland - können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden.
Im Weg stehen die hohen Zinsen und der Material- und Fachkräftemangel
Insgesamt hatte die Ampelkoalition wegen des enormen Bedarfs vor allem in Städten im Koalitionsvertrag den Bau von jährlich 400 000 neuen Wohnungen angepeilt, 100 000 davon Sozialwohnungen. Auch wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs räumte sie aber ein, das Ziel zunächst zu verfehlen. Knappe Materialien, Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen zählen zu den Haupthindernissen. Insgesamt wurden 2022 aber 295 300 mehr Wohnungen fertiggestellt als 2021, das entspricht einem Zuwachs von 0,6 Prozent.
"Die bisherige Bilanz der Ampel beim Sozialwohnungsbau ist ein Trauerspiel", sagte der Bauexperte der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der dpa. Er verlangte ein Sofortprogramm für den Bau: Die Neubauförderung solle erhöht werden, und es müssten "realistische" Effizienzstandards eingeführt sowie Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer umgesetzt werden.
Die Linke wirft der Regierung Versagen vor
Die Linken-Abgeordnete Lay warf der Ampel ein krachendes Scheitern ihrer Wohnungspolitik vor. Lay forderte unter anderem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen. Mindestens 20 Milliarden Euro müssten pro Jahr in den Bereich fließen. AfD-Vorstandsmitglied Carlo Clemens plädierte für die Förderung genossenschaftlicher Wohnformen und den Ausbau der Bestände kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, sagte: "Der historische Tiefstand an Sozialwohnungen muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein." Der Gewerkschafter forderte den Bund unter anderem auf, Grundstücke anzukaufen, um sie verbilligt an Kommunen für sozialen Wohnungsbau abzugeben. Die IG Bau hatte bereits ein Sondervermögen von 50 Milliarden für den Bau von Sozialwohnungen gefordert.
