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Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Berlin:Wowereit setzt die Grünen unter Druck

Überraschend einig haben sich Berlins SPD und CDU nach ihrem Sondierungsgespräch gezeigt. Ein zweites Treffen sei nicht nötig, sagte Wowereit. Damit erhöht er vor allem den Druck auf die Grünen, die den von der SPD geforderten Ausbau der Stadtautobahn ablehnen.

Berlins SPD und CDU haben sich nach ihrem ersten Sondierungsgespräch überraschend einig gezeigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhöhte damit auch den Druck auf die Grünen, die der zweite mögliche Koalitionspartner der Sozialdemokraten sind. Wowereit sagte: "Ich habe den Eindruck, den ich mir gewünscht habe, Optionen zu haben."

Sondierungsgespräche der Berliner SPD und CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) und CDU-Chef Henkel auf dem Weg zur Pressekonferenz nach ihrem Sondierungsgespräch.

(Foto: dpa)

Die SPD sieht für ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU keine unüberwindbaren Hindernisse, will aber noch einmal mit den Grünen sondieren. Mit den Christdemokraten gebe es zunächst keinen weiteren Gesprächsbedarf, sagte Wowereit nach einem dreieinhalbstündigen Gespräch am Donnerstag im Roten Rathaus. Beide Seiten sprachen von "sehr sachlichen Gesprächen in konstruktiver Atmosphäre". "Wir wussten, was uns eint und was uns trennt", sagte CDU-Landes- und Franktionschef Frank Henkel. "Ich sehe keine unüberbrückbaren Differenzen", sagte er.

Selbst beim brisanten Thema innere Sicherheit - jede Nacht stehen Autos in Flammen und auf U-Bahnhöfen gibt es brutale Überfälle - tun sich keine Gräben auf. "Wir haben nie etwas gegen die Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei gesagt", sagte Henkel. Er deutete sogar an, dass die CDU zunächst mit den noch von Rot-Rot angekündigten 200 zusätzlichen Polizisten zufrieden sein könnte, wenn die klamme Haushaltskasse nicht mehr hergebe.

Wowereit will kein Nachtflugverbot

Als strittig zwischen SPD und CDU gelten die Bereiche Ausländerpolitik und innere Sicherheit. Demgegenüber sind sich beide Parteien einig, was die von Wowereit geforderte Verlängerung der Stadtautobahn A 100 angeht. Diese lehnen die Grünen strikt ab. Weiteres Streitthema ist das von den Grünen geforderte Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Wowereit will, dass die Grünen diese Forderung aufgeben, weil sie seiner Ansicht nach die Konkurrenzfähigkeit des künftigen Hauptstadtflughafens beeinträchtigt.

Mit den Grünen will sich die SPD am Freitag zum zweiten Gespräch treffen. Der SPD-Landesvorstand könnte somit am Montag entscheiden, mit welcher Partei formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Rot-Grün hätte nur eine Mehrheit von einer Stimme

Eine rot-grüne Koalition hätte im neuen Abgeordnetenhaus eine knappe Mehrheit von einer Stimme über der absoluten Mehrheit. Der Vorsprung einer großen Koalition wäre deutlich größer. Am Dienstag war bekannt geworden, dass es wegen eines Auszählungsfehlers im Stadtteil Lichtenberg vermutlich zu Veränderungen bei der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses kommt.

Anders als nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätte eine rot-grüne Koalition nunmehr voraussichtlich 76 von 149 Sitzen. Zuvor war davon ausgegangen worden, dass Rot-Grün 78 von 152 Stimmen hat.

370 Wahlbriefe im Müll gefunden

Zudem landeten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf am Sonntag mehr als 370 Wahlbriefe im Müll. Als Verdächtige hat die Polizei inzwischen eine 26-Jährige vernommen, sie gilt als psychisch labil.

Sie muss mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Urkundenunterdrückung rechnen. Die ungeöffneten Briefwahlvordrucke waren drei Tage nach der Wahl in der Schöppinger Straße in Lichterfelde von einem Anwohner gefunden worden.

Stimmen fließen noch in das Ergebnis ein

Die Stimmen fließen noch in das Ergebnis ein. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es jedoch weder Veränderungen in der Mandatsverteilung noch in der Sitzverteilung der Bezirksverordnetenversammlung geben.

© AFP/dapd/dpa/moe

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