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Sondierungsgespräche im Saarland:Worüber Maas verhandeln wird

Der Partei- und Fraktionschef muss jene Genossen überzeugen, denen die CDU herzlich zuwider ist, außerdem all die SPD-Anhänger, die von ihm eine Politik für die kleinen Leute erwarten - aber auch jene Wechselwähler in der Mitte, die jetzt keine Spielchen inklusive monatelangem Stillstand, wegen Macht- und Wahlkampf, wollen.

Deswegen wird er nun die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fragen, wie sie sich eine schwarz-rote Koalition vorstellt: Indem sie einfach die vier von FDP und Grünen zu räumenden Ministerien (Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Umwelt) der SPD anbietet? Das würde Maas sicher nicht mitmachen.

Er will das SPD-Wahlprogramm von 2009 zur Grundlage von Gesprächen machen, aktualisiert durch die Anträge, die die SPD seitdem im Landtag gestellt hat. Und er will wissen, wie sich eine CDU/SPD-Regierung denn zu bundespolitischen Themen verhalten würde: Leiharbeit, Mindestlohn, Spitzensteuersatz und so weiter.

Denkbar sind diese Gespräche übrigens nur, weil die Ministerpräsidentin jetzt Kramp-Karrenbauer ist. Säße noch ihr Vorgänger Peter Müller in der Staatskanzlei, könnten CDU und SPD sich die Gespräche sparen: Schon nach der Wahl von 2009 hatten beide Parteien über eine Koalition nachgedacht.

Es scheiterte aber daran, dass die SPD auf einem Rückzug von Müller bestand - Maas und der damalige Ministerpräsident fanden nie einen Draht zueinander. Mit Kramp-Karrenbauer hingegen befindet er sich ständig im Dialog: Er hat ihrer Polizeireform im Landtag zugestimmt, bei der Energiepolitik ist man im Gespräch.

Warum Rot-Rot-Grün nicht kommt

Überhaupt sind die Verhältnisse im Saarland so, dass sie die Bedeutung des menschlichen Faktors in der Politik illustrieren. Rechnerisch und wohl auch programmatisch wäre im Landtag nach wie vor eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Die war 2009 bereits mehr oder weniger verabredet, dann aber sah der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich, wie sich Oskar Lafontaine als Chef der Landtagsfraktion der Linken einrichtete, und flüchtete ins schwarz-gelbe Lager.

Seitdem ist das Verhältnis zwischen beiden roten Parteien einerseits und Ulrich andererseits unheilbar zerstört. Die Saarländer bekamen damals eine Koalition, die sie vorher nicht einmal erwogen hatten. Die ist nun vorbei, und Heiko Maas sagt: "Das ist doch schon mal ein Fortschritt."