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Sondersteuer für Kinderlose:Junge Gruppe in der Union ignoriert Merkels Machtwort

Die Kanzlerin wollte die Debatte abwürgen, doch der Streit um eine Sonderabgabe für Kinderlose schwelt weiter in der Union. Der Initiator beharrt auf seinem Vorschlag, Ministerin Schröder lässt derweil alle Leistungen für Kinder und Familien prüfen.

Trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Sonderabgabe von Kinderlosen beharrt der Initiator des Vorschlags auf einer stärken Belastung dieser Gruppe.

Kanzlerin Merkel mit einem Baby auf einer Veranstaltung.

Kanzlerin Merkel mit einem Baby auf einer Veranstaltung.

(Foto: REUTERS)

"Wir werden nicht lockerlassen", sagte der Vorsitzende der sogenannten Jungen Gruppe in der Union, Marco Wanderwitz, den Ruhr Nachrichten. Deutschland benötige eine Milliardenreserve, um die steigenden Kosten der demografischen Entwicklung bewältigen zu können.

"Wir werden darüber reden müssen, wer bezahlt. Und dann sind wir wieder bei demselben Personenkreis, den wir ins Auge gefasst hatten", erklärte der aus Sachsen stammende Wanderwitz. "Es reicht nicht, einfach Nein zu sagen wie Familienministerin Kristina Schröder."

Das Machtwort der Kanzlerin bedeute nicht das generelle Aus für die Pläne: Angela Merkel habe auch gesagt, "dass unser Grundanliegen berechtigt ist. Wir müssen andere Wege finden." Eine Möglichkeit sei es, Sozialversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln: "Das muss man sich anschauen." Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Familienausgleich eingeführt werden.

Auch der CDU-Parlamentarier Jens Spahn hatte an dem von Merkel zurückgewiesenen Vorschlag am Mittwoch festgehalten. Paare mit Kindern leisteten einen Beitrag zugunsten einer ausgewogeneren demografischen Entwicklung, den Kinderlose durch eine Abgabe an die Solidargemeinschaft ausgleichen sollten, sagte der Gesundheitsexperte.

Ifo-Chef Sinn will stärkere Belastung von Kinderlosen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hatte das unterstützt und eine Rentenreform gefordert, die Kinderlose stärker belastet.

Anders Thüringens Ministerpräsidentin: Christine Lieberknecht (CDU) wies dagegen darauf hin, dass Kinderlose weniger Steuervergünstigungen haben.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lässt derweil sämtliche familienpolitischen Leistungen des Staates auf ihre Wirksamkeit prüfen. Allerdings soll die Analyse durch ein externes Unternehmen bis 2013 dauern, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Dazu zählen weit über 140 Einzelmaßnahmen und Anspruchsregelungen, die sich auf ein jährliches Volumen von rund 150 Milliarden Euro belaufen. Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung: "Bis 2013 wird von Experten gründlich untersucht, wie wir die wichtigsten staatlichen Leistungen für Familien in Deutschland noch besser und zielgenauer machen können."