Sonderrechtszonen in Hamburg:Polizei verkleinert Gefahrengebiet

Die umstrittenen Personenkontrollen der Hamburger Polizei werden reduziert. Das Gefahrengebiet in Teilen Hamburgs soll zu kleineren Gefahreninseln zusammenschrumpfen. Kontrolliert wird nur noch an drei Polizeiwachen und nur noch nachts. Innensenator Neumann verteidigt die Sonderrechtszone weiter.

Nach sechs Tagen hat die Hamburger Polizei die Gefahrengebiete in zentralen Teilen Hamburgs deutlich verkleinert. Den Angaben zufolge wird von nun an lediglich um die Polizeiwachen Lerchenstraße, Davidwache und Mörkenstraße kontrolliert - und nur in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr.

Der Fortbestand des Gefahrengebietes in dem bisherigen Ausmaß sei "nicht mehr erforderlich", teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Beamten hätten bei den Kontrollen kaum mehr illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände entdeckt. Es seien weniger potentielle Gewalttäter angetroffen worden.

Innensenator rechtfertigt Gefahrenzone

Innensenator Michael Neumann (SPD) verteidigte das Sperrgebiet erneut. "Die Einrichtung des Gefahrengebiets als Reaktion auf die massive Gewalt gegen Polizisten und Gebäude war richtig und notwendig", sagte er. Die Polizei werde auch künftig "konsequent und mit Augenmaß auf die weitere Entwicklung reagieren".

Mit dem öffentlichen Druck habe die Reduzierung des Gebietes nichts zu tun, hieß es nach Angaben der dpa in der Innenbehörde.

Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei jeden Bürger verdachtsunabhängig überprüfen darf, war wegen der jüngsten Krawalle am vergangenen Samstag eingerichtet worden. Seitdem wurden nach Polizeiangaben mehr als 800 Menschen überprüft. Weitere schwere Straftaten seien verhindert worden, hieß es. Es gebe aber weiterhin Drohungen gegen die Polizei.

Viele Hamburger Bürger hatten auf die Einrichtung der Gefahrengebiete mit "Spaziergängen" und Demostrationen in den betroffenen Straßen protestiert. Zuletzt hatten sich am Dienstagabend knapp 600 Menschen aus dem linken Spektrum im Stadtteil St. Pauli getroffen, um gegen die Sonderrechtszonen zu demonstrieren. Zwar kam es zu vereinzelten Böllerwürfen, ansonsten blieb die spontan angemeldete Kundgebung aber friedlich.

Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit.

Die Einrichtung der Sperrzone hatte für viele kritische Reaktionen gesorgt, vor allem von Seiten der Grünen, der FDP und der Linken. Die in der Hansestadt alleinregierende SPD und die Polizei betonten, dass der rechtliche Rahmen ausgeschöpft würde.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass es am letzten Dezember-Wochenende einen Anschlag auf die Davidswache gegeben habe. Diese Passage haben wir gelöscht, da sich später herausgestellt hat, dass die Aktion anders abgelaufen war, als die Polizei zunächst berichtete.

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