Sonderrechtszonen in Hamburg Willkommen im Gefahrengebiet

Szenen wie diese vom 21. Dezember häufen sich in Hamburg: Die Polizei zeigt starke Präsenz.

(Foto: dpa)

Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand in weiten Teilen von Hamburg. Ganz offiziell, von der Polizei verfügt, womöglich für mehrere Monate. Im "Gefahrengebiet" dürfen die Beamten ohne Anlass kontrollieren. Die Bürger wehren sich. Mit Spott - und mit "Spaziergängen".

Von Carsten Eberts, Hamburg

Der "Spaziergang" beginnt am Neuen Pferdemarkt, wo die Stadtteile St. Pauli und Sternschanze aufeinandertreffen. Erst sind es etwa 50 Menschen, dann werden es mehr, schließlich laufen mehrere Hundert Hamburger durch die Straßen.

Die Gruppe bahnt sich ihren Weg in Richtung Reeperbahn, über die Wohlwillstraße zur Talstraße. Dort wartet die Polizei, begleitet den Zug. Später teilen Beamten die Gruppe in Grüppchen, überprüfen Personalien, transportieren einige Spaziergänger in einem Bus ab. Böllerschüsse sind zu hören. Feuerwerk wird gezündet. Am Ende spricht die Polizei 37 Aufenthaltsverbote und drei Platzverweise aus.

Es ist kein normaler Spaziergang, der da in der Nacht von Sonntag auf Montag in Hamburg stattgefunden hat. Sondern eine Demo, ein "Spaziergang durchs Gefahrengebiet". Veranstaltet von Menschen, die sich dagegen wehren, was gerade in ihrer Stadt passiert.

CDU-Gesetz hilft der SPD

Ein Gefahrengebiet mitten in Hamburg. Seit Samstag darf die Polizei in der Hansestadt ohne besonderen Anlass Bürger kontrollieren, die ihnen verdächtig vorkommen - oder auch nicht. SPD-Innensenator Michael Neumann, der oberste Chef der Hamburger Polizei, unterstützt das Vorgehen. Die Polizei spricht von einer Reaktion auf die schweren Zusammenstöße mit Demonstranten kurz vor Weihnachten, als nach offiziellen Angaben knapp 170 Beamte verletzt wurden.

Nicht zuletzt ein angeblicher Angriff auf die Davidwache auf der Reeperbahn am 28. Dezember wurde als Anlass genannt, das Gefahrengebiet einzurichten. Doch nun räumte die Hamburger Polizei laut Spiegel Online ein, dass besagte Aktion anders ablief als zunächst dargestellt: Die Opfer der Attacke, drei Beamte, seien nicht vor der Wache, sondern 200 Meter weiter angegriffen worden. Zudem habe es sich um eine Streifenwagenbesatzung gehandelt, nicht um Beamte der Davidwache selbst.*

Trotz der Unstimmigkeiten ist ein Ende der Maßnahmen nicht absehbar. "Wir bewerten das jeden Tag neu", sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün, "es muss langfristig zu erkennen sein, dass sich etwas tut."

Seit 2005 kann die Polizei in Hamburg solche Sonderzonen einrichten, bislang wurde davon etwa in den Stunden vor und nach Fußballspielen Gebrauch gemacht. Das entsprechende Gesetz stammt aus der Zeit der CDU-Alleinregierung in Hamburg, jetzt nutzt es die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft. Innensenator Neumann hat ganze Stadtteile zu Sonderrechtszonen erklärt. Der Hamburger Morgenpost zufolge soll die Maßnahme bis zum Frühjahr andauern. Noch mehrere Monate also.

Ins Visier der Polizei geraten vor allem Gruppen junger Menschen, die dunkel gekleidet sind, aber auch Anwohner, die zufällig auf der Straße unterwegs sind. Am vergangenen Wochenende wurden in Hamburg mehr als 400 Personen kontrolliert, wie die Polizei mitteilt. Sichergestellt wurden unter anderem Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik, auch schwarze Masken.