Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen notleidende Syrer geeinigt. Bei einer Sitzung in New York beschloss das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einstimmig die Verlängerung des wichtigen Hilfsmechanismus. Damit soll der wichtige Grenzübergang ab al-Hawa für weitere zwölf Monate offenbleiben.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag planmäßig ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte in den vergangenen Monaten signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen - Bab al-Hawa im Nordwesten - schließen möchte.
Russland droht Hilfslieferungen für Rebellengebiete in Syrien zu blockieren, was Millionen in noch größere Not stürzen würde. Der Kreml könnte einlenken - falls die USA Zugeständnisse machen.
"Vor dem Hintergrund des Leids, das die Menschen in Syrien in dem seit mehr als zehn Jahren andauernden Konflikt ertragen, ist die Verlängerung der Resolution ein absolut notwendiger Schritt - wenngleich keineswegs ausreichend", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Statement. Deutschland werde den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern in dieser so schwierigen Lage weiterhin zur Seite stehen und sowohl in der humanitären Hilfe als auch im Einsatz für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt nicht nachlassen.
Vor der Einigung am Freitag hatten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates eine geplante Abstimmung über zwei konkurrierende Entwürfe zugunsten weiterer Verhandlungen verschoben. Die Ratsmitglieder Norwegen und Irland hatten einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Grenzübergang Bab al-Hawa für zwölf Monate offenhalten würde. Moskau hatte einen Gegenentwurf mit einer Laufzeit von nur sechs Monaten eingebracht. Russland hat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium.
Nach der Einigung priesen Vertreter der USA und Russland die Einigung als wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit beider Länder. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, der Kompromiss könne ein "Wendepunkt" für die Beziehungen beider Länder sein. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield meinte: "Ich sehe auf jeden Fall, dass es ein wichtiger Moment in unserer Beziehung ist. Und es zeigt, was wir mit den Russen erreichen können, wenn wir mit ihnen diplomatisch an gemeinsamen Zielen arbeiten". Sie freue sich darauf, mit Moskau weiter an Themen gemeinsamen Interesses zu arbeiten.
Sicherheitsratskreisen zufolge verhielt sich die russische Seite zuletzt etwas konstruktiver als in der Vergangenheit, wenn sie sich auch bis zum letzten Tag nicht inhaltlich an den Verhandlungen beteiligte. Zur Einigung beigetragen haben könnte aus Sicht von Diplomaten dabei auch der Einfluss einer neuen US-russischen Dynamik nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin im Juni in Genf. Dort hatten die beiden Staatsoberhäupter auch die Syrien-Hilfe besprochen.
Eine wichtige Rolle dürften für Russland daneben die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei gespielt haben. Ankara befürchtet, dass eine Schließung des Grenzübergangs von Bab al-Hawa einen Strom von Flüchtlingen aus dem Nordwesten Syriens in die Türkei nach sich ziehen könnte.
Hilfsorganisationen reagierten erleichtert auf die Entscheidung. Die Vereinten Nationen könnten nun weiter dringend benötigte Hilfe leisten, sagte der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel. Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, erklärte, es sei zumindest ein Minimalkonsens gefunden worden. Es bestehe die Hoffnung, dass mit der Fortsetzung der Hilfe das Schlimmste verhindert werden könne. Beide mahnten jedoch, dass die humanitäre Lage im Norden und Nordwesten Syriens auch mit der Verlängerung der bisherigen Hilfe dramatisch bleibe. Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates werde lediglich der Status quo aufrechterhalten, sagte Witschel. Über zwei Millionen Menschen in den Rebellengebieten im Norden und Nordwesten Syriens sind von der Hilfe aus der Türkei abhängig.
Russland dagegen hatte argumentiert, dass die Güter stattdessen zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und von dort aus in Rebellengebiete geliefert werden sollten. Die UN und auch viele Experten hatten das abgelehnt. Aus ihrer Sicht bliebe die Hilfe für Menschen in Rebellengebieten damit Assads Willen überlassen.
