Pence und Yang bei der Sicherheitskonferenz USA und China streiten über Huawei

Yang Jiechi, Mitglied im Zentralkommitee für Außenangelegenheiten Chinas, spricht am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)
  • US-Vizepräsident Pence hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor den Produkten chinesischer Telekommunikationsfirmen gewarnt.
  • Chinas Gesandter Yang Jiechi wies Pences Vorwürfe zurück. Die Gesetze in China verlangten von Firmen keineswegs, in ihre Technik Hintertüren einzubauen oder Geheimdaten zu sammeln.
  • Pence kritisierte auch das deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und das deutsche Atomabkommen mit Iran.
Von Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger

Yang Jiechi hat schon einige Minuten geredet vor der Münchner Sicherheitskonferenz, da wechselt der von Konferenzchef Wolfgang Ischinger als "mächtigste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas" vorgestellte Diplomat vom Chinesischen in Englische. Die Adressaten seiner Rede könnten ihn so ohne Übersetzung verstehen - haben den Raum aber schon verlassen: die US-Delegation und Vizepräsident Mike Pence, der direkt vor ihm geredet hat und China scharf attackierte.

Yang hält dem entgegen, China wolle "Koordinierung, Kooperation und Stabilität" in den Beziehungen mit den USA und führt als Beleg die "wichtigen Fortschritte" in den Handelsgesprächen mit den USA als Beleg an, die derzeit in Peking geführt werden.

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Yang gibt sich nach dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel am Morgen als entschiedener Verteidiger des Multilateralismus. Präsident Xi Jinping befürworte eine neue Art der internationalen Beziehungen, "inklusiv und offen für eine schöne Welt" mit gleichen Rechten für alle Länder unabhängig von ihrer Größe und der Achtung internationalen Rechts ohne Doppelstandards und selektive Anwendung. Ja, gar die Achtung der Menschenrechte sei Peking wichtig, sagt Yang, als gebe es in China keine Umerziehungslager für Uiguren, keine Hinrichtungen oder politische Verfolgung.

Kaum einen dieser Punkte sieht denn auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump als erfüllt an im tatsächlichen Verhalten der Volksrepublik. Und auch in Europa und Asien gibt es erhebliche Skepsis, auch wenn sie oft nicht so hart formuliert wird, wie Pence das auch in München wieder tut.

Der Vizepräsident hatte die westlichen Alliierten etwa aufgefordert, Produkte des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei nicht zu verwenden. "Chinesische Gesetze verpflichten sie, dem großen Sicherheitsapparat Zugang zu allen Daten zu gewähren, die mit ihren Netzwerken oder ihrer Ausrüstung in Berührung kommen", warnte Pence. Die Verbündeten müssten ihre kritischen Infrastrukturen dagegen schützen.

Etliche europäische Spitzenpolitiker empfanden seine Rede als harsch und steif: US-Vizepräsident Mike Pence

(Foto: AFP)

Yang wünscht sich "mehr Respekt"

Yang antwortete direkt: Chinesische Gesetze verlangten nicht von Unternehmen, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen oder Informationen abzuschöpfen. "Ich hoffe, dass manche Amerikaner ein bisschen mehr Selbstbewusstsein hätten und anderen Leuten in der sogenannten alten Welt ein wenig mehr Respekt entgegenbringen würden", parierte er die Attacke - "weniger Belehrungen" aus Washington wünscht er sich.

In Europa und auch in Deutschland tobt gerade die Debatte, ob Technologie von Huawei beim Aufbau der Mobilfunknetze der 5. Generation zu Einsatz kommen sollte oder nicht, und die Sicherheitsbedenken wachsen.

An Selbstbewusstsein allerdings mangelte es Pence offenkundig nicht. In seiner von etlichen europäischen Spitzenpolitikern als harsch und steif empfundenen Rede definierte er die Führungsrolle der USA vor allem, indem er Gefolgschaft von den Verbündeten in Europa und der Nato einforderte.

Pence sagte: Iran plane "einen neuen Holocaust"

Die USA würden nicht hinnehmen, dass "Nato-Alliierte Waffen von unseren Gegnern kaufen", sagte er - die Türkei will S-400-Luftabwehsysteme von Russland beschaffen, zugleich aber mit modernen Kampfjets aus den USA beliefert werden. Auch wiederholte er die Lieblingsforderung von Präsident Trump, alle Nato-Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern - ohne jedoch wie Trump die Allianz infrage zu stellen.

Konfrontativer wird er noch bei den der Gaspipeline Nord Stream 2 und dem Atomabkommen mit Iran. Er dankte "allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen Nord Stream 2 positioniert haben", sagte Pence und forderte: "Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren." Die Röhre ermöglicht es Russland, Erdgas direkt nach Deutschland zu liefern und so Transitländer wie die Ukraine zu umgehen. Diese, so die Befürchtung, seien dann anfälliger für Erpressungsversuche Russlands, etwa indem Moskau ihnen das Gas abstellt.

Auch sei es an der Zeit, dass sich die Europäer aus dem Atomabkommen mit dem "mörderischen revolutionären" Regime Irans zurückzögen. Einen Tag nach seinem Besuch im Nazi-Konzentrationslager Auschwitz wiederholte er seinen schon am Donnerstag in Warschau erhobenen Vorwurf, Iran plane "einen neuen Holocaust" und versuche sich die Mittel dafür zu verschaffen - eine Anspielung auf das Atom- und Raketenprogramm der Islamischen Republik.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif verwehrte sich entschieden gegen diese Angriffe. "Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen", sagte er dem Spiegel.

Merkel verteidigt Atomabkommen mit Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor schon gesagt, dass man sich zwar im Ziel mit den Amerikanern einig sei, Iran unter Druck zu setzen. Der Unterschied bestehe aber in den Mitteln. Das Atom-Abkommen trage dazu bei, eine iranischen Atombombe zu verhindern. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen, sagte die Kanzlerin - und verwies nochmals darauf, dass sie die Sicherheit Israels in einer Rede in der Knesset zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt habe.

Auch Yang sprach sich für den Erhalt des Atomabkommens aus, das außerhalb der US-Regierung vielfach als ein großer Erfolg multilateraler Diplomatie gesehen wird. Auch die Integration Europas unterstütze China - anders als die Trump-Regierung, die in Europa erkennbar die Nähe zu rechtspopulistischen und nationalistischen Regierungen sucht und etwa in Person von Außenminister Mike Pompeo die EU als Organisation charakterisiert hat, in der die Interessen von Bürokraten über die der Bevölkerung gestellt würden.

Bei allen Bekenntnissen zu multilateraler Diplomatie wies Yang aber auch das Ansinnen von Kanzlerin Merkel und anderer Politiker zurück, den vor dem Ende stehenden INF-Abrüstungsvertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen auf China und andere Staaten auszuweiten, um ihn zu retten. Die USA hatten den Vertrag wegen anhaltender Verstöße Russland gekündigt. Sowohl Moskau als Washington betrachten den Vertrag jenseits allen Streits untereinander als unfair, weil China ein Arsenal von mehr als 2000 Raketen besitzt, die in den verbotenen Reichweitenbereich von 500 bis 5500 Kilometern fallen.

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