Immerhin, ein Datum gibt es jetzt. Aber das macht die Sache auch nicht viel besser. Am 15. Dezember soll in Senegal gewählt werden, das beschloss das Parlament des westafrikanischen Landes am Montag. Der amtierende und eigentlich scheidende Präsident Macky Sall hatte zwei Tage zuvor die für den 25. Februar geplante Wahl verschoben - unmittelbar vor Beginn des Wahlkampfs und ohne einen neuen Termin zu nennen. Den gibt es nun. Doch die Krise, in die Sall Senegal mit dieser eigenmächtigen Amtszeitverlängerung gestürzt hat, ist damit noch lange nicht beendet.
Westafrika erlebt stürmische Zeiten, Terrorismus, Klimawandel und politische Instabilität bestimmen seit Jahren die Nachrichten. Eine Welle von Putschen erschüttert die Region, auch in Senegals Nachbarländern Mali und Guinea hat das Militär die Macht an sich gerissen. Senegal selbst - im äußersten Westen des Kontinents am Atlantik gelegen - galt dagegen lange als Hort der Stabilität, wo die 17 Millionen Einwohner weitgehend in Sicherheit leben und friedliche Machtwechsel gelingen. Einen Putsch gab es hier noch nie. Doch diesen Status verliert das Land zusehends. Und das liegt nicht zuletzt am Präsidenten.
Will der Präsident sich doch eine dritte Amtszeit verschaffen?
Macky Sall regiert seit 2012 in der Hauptstadt Dakar und wurde 2019 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Mehr geht nicht in Senegal. Doch ob er sich an die Verfassung halten und abtreten würde, ließ der Präsident aufreizend lange offen. Erst im Sommer 2023 erklärte Sall, dass er nicht noch einmal kandidieren wolle - das geböten sein Ehrenkodex und sein Sinn für historische Verantwortung. Eine drohende Krise schien er mit dieser Ankündigung abgewendet zu haben - nun kommt sie ein halbes Jahr später durch die Hintertür zurück.
Salls Verzicht waren massive Proteste vorausgegangen, die eine Verurteilung des schillernden Oppositionsführers Ousmane Sonko ausgelöst hatte. Sie richteten sich gegen eine mögliche dritte Amtszeit des Präsidenten, aber ebenso gegen dessen enge Anbindung an den Westen und insbesondere die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Senegal bildete bis 1960 das Herz des französischen Kolonialreichs in Westafrika, auch nach der Unabhängigkeit blieben die wirtschaftlichen, kulturellen und persönlichen Bande ausgesprochen eng. Doch die antifranzösische Stimmung, die Westafrika erfasst hat und den Nährboden vieler Putsche der Region darstellt, hat auch Senegal längst erreicht.
Die Proteste gegen die Regierung Sall führten zu Ausschreitungen und Gewalt. Es gab geplünderte und zerstörte französische Supermärkte, es gab Tote und Verletzte. Das harte Vorgehen der Regierung gegen die Opposition hat Sall viel Kritik aus dem In- und Ausland eingebracht, Gegner werfen ihm einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Der vor allem bei jungen Senegalesen beliebte Sonko stand in den vergangenen Jahren mehrfach vor Gericht und wurde im Sommer 2023 wegen Aufwiegelung und Verführung einer Minderjährigen verurteilt. Er sitzt nach wie vor im Gefängnis, zur Wahl antreten darf er nicht.
Salls Konkurrent spricht von einem "institutionellen Putsch"
Auch ein anderer aussichtsreicher Kandidat der Opposition wurde bereits vom Rennen um die Präsidentschaft ausgeschlossen: Karim Wade, Sohn des Ex-Präsidenten Abdoulaye Wade. Die Begründung: Er besitze neben der senegalesischen die französische Staatsbürgerschaft, was die Verfassung nicht zulässt. Diesen Vorwurf gab es auch gegen eine weitere, bereits zugelassene Kandidatin, Rose Wardini. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft von Kandidaten und einen Korruptionsverdacht gegen die Wahlbehörde führte Präsident Macky Sall am Samstag zur Begründung der Wahlverschiebung an.
Er selbst, versicherte Sall, werde nicht noch einmal antreten. Doch seine Kritiker nehmen ihm das nicht ab. Khalifa Sall, ein weiterer Bewerber um die Präsidentschaft, sprach von einem "institutionellen Putsch". Demonstranten schmähten den Präsidenten am Sonntag in Sprechchören am Sonntag als "Diktator".
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Auch zahlreiche Staaten und internationale Organisationen, darunter die Afrikanische Union, die USA und Deutschland, äußerten ihre Sorge über die Vorgänge in Senegal. "Senegals über lange Zeit gewachsene demokratische Tradition war stets Vorbild in einer von Krisen und Instabilität gebeutelten Region", teilte das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme mit. "Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, diese gerade auch in herausfordernden Zeiten zu wahren."
Im Parlament, das am späten Montagabend den neuen Wahltermin auf den 15. Dezember festsetzte - und damit noch einmal fast vier Monate später als ursprünglich geplant - war es zuvor zu tumultartigen Szenen gekommen. Oppositionsabgeordnete, die die Abstimmung verhindern wollten, wurden nach zweistündiger Auseinandersetzung von Sicherheitskräften vor die Tür gesetzt. Erst danach wurde abgestimmt - und die Wahlverschiebung mit nur einer Gegenstimme angenommen.
