Senatoren dürfen Dienstwagen auch im Ausland privat nutzen

Berlin (dpa/bb) - Berliner Senatorinnen und Senatoren dürfen ihren Dienstwagen jetzt auch im europäischen Ausland privat nutzen, nicht nur in Deutschland. Zudem dürfen sie mit den Fahrzeugen nun auch in Urlaub fahren. Die entsprechenden Vorgaben seien an die Regelungen anderer Landesregierungen sowie Bundesbehörden angepasst worden, teilten die Senatskanzlei und die Innenverwaltung am Montag auf Anfrage mit, nachdem „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet hatten.

Für eine private Nutzung des Dienstwagens wird aber eine Nutzerpauschale fällig. Zudem muss der Betreffende das Fahrzeug in der Regel selbst steuern, darf also keinen Fahrer beauftragen. Diese Beschränkung gilt nach der neuen Regelung ausdrücklich für den Urlaub oder private Botendienste. In bestimmten anderen Fällen hingegen darf der Fahrer auch bei privaten Fahrten in Anspruch genommen werden - laut Innenverwaltung „unter restriktiver Handhabung“ und unter Beachtung der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals.

Wie es weiter hieß, können Mitglieder des Senats wählen, ob sie eine private Nutzung ihres Dienstfahrzeuges ohne Fahrer wünschen. Dafür müssen sie jedoch Nutzungsentgelte zahlen sowie den geldwerten Vorteil versteuern. Wie viele Senatorinnen und Senatoren von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wurde am Montag nicht bekannt. Die Senatskanzlei teilte aber mit, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihren Dienstwagen nicht selbst und auch nicht im Urlaub, weder im In- noch im Ausland fahre.