Senat dämpft Hoffnung auf rasche Corona-Lockerungen

Berlin (dpa/bb) - Nach mehr als zwei Monaten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Berliner Senat zumindest mittelfristige Öffnungsperspektiven etwa für Handel, Gastronomie, Kultur oder Sport aufzeigen. Angesichts der Corona-Infektionslage und neuer Gefahren durch Virus-Mutationen sieht er indes noch nicht die Zeit für rasche Lockerungen gekommen. Das machten die Vize-Regierungschefs Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung deutlich und verwiesen darauf, dass der wochenlange Rückgang bei den Neuinfektionen gestoppt ist und sich wieder umkehrt.

"Wir sind in einer ganz schwierigen Zwischensituation", sagte Kultursenator Lederer. "Und die Antworten darauf, wie man mit dieser Situation umgeht, die sind noch nicht gefunden." Er wundere sich deshalb, dass manche Bundesländer schon wieder Ankündigungen machten. "Wir werden das nicht tun, sondern wir werden weiterhin versuchen, in einheitlichem Vorgehen mit den anderen Bundesländern zu agieren."

Wirtschaftssenatorin Pop sagte, weitere Lockerungen neben der begonnenen Schulöffnung und den Friseuren (ab 1. März) seien nicht diskutiert worden, sondern ein Stufenplan mit Öffnungsperspektiven. Die Vorlage der Senatskanzlei umfasst sechs Stufen für mögliche Lockerungsschritte, die sich über mehrere Wochen oder Monate erstrecken. Gleichzeitig wird in dem Papier zunächst eine Verlängerung des Lockdowns über den 7. März hinaus gefordert.

Die Vorlage bildet Lederer zufolge einen Zwischenstand ab und gilt als Diskussionsgrundlage, die noch weiterentwickelt werden kann. Berlin als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz will den Plan beim nächsten Bund-Länder-Treffen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie am 3. März einbringen. Eigene Beschlüsse fasst der Senat dann erst nach dieser Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Grundlage für Öffnungsschritte sind der Vorlage zufolge Kriterien wie die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Hinzu kommen als "dynamische Faktoren" die Reproduktionszahl (R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sowie die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote.

Bei einem Inzidenzwert über 100 - am Montag betrug er in Berlin 57,2 - gilt dem Plan zufolge die erste Stufe (Risikostufe B). Hier gelten weitgehende Schließungen, lediglich eine Grundversorgung im Handel und medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen sollen erlaubt sein. Die nächste Stufe (Risikostufe A) gilt bei einer Inzidenz von über 50: Sport in kleinen Gruppen soll dann für Kinder bis 12 Jahren draußen wieder möglich sein.

Dann wird es kompliziert, auf die beiden Risikostufen folgen vier weitere Stufen. Cluster 0 greift, wenn der Inzidenzwert sieben Tage lang unter 50 liegt, Cluster 1, wenn die Inzidenz sieben Tage lang unter 35 liegt. Cluster 2 gilt, wenn der Inzidenzwert dann für 14 Tage stabil oder sinkend ist, gleiches gilt danach für Cluster 3. Hinzugezogen werden dem Plan zufolge bei allen vier Cluster-Stufen dynamische Faktoren wie R-Wert oder Belegung der Intensivstationen.

Beispiel 1: Restaurants sollen nach diesem Muster erst in der vierten Stufe (Cluster 1) bei einer Inzidenz unter 35 den Außenbereich für maximal 5 Personen aus zwei Haushalten öffnen dürfen. Ist der Inzidenzwert 14 Tage stabil oder sinkend, dürften die Restaurants für sechs Personen aus drei Haushalten öffnen, in der nächsten Stufe dann für sechs Personen unabhängig von den Haushalten.

Beispiel 2: Auch für den Einzelhandel sind Öffnungsschritte über die Grundversorgung hinaus ab einer Inzidenz unter 35 (Cluster 1) vorgesehen: Zunächst soll dann eine Zugangsbegrenzung von 10 Quadratmeter pro Kunde gelten, ab einer Fläche von 800 Quadratmetern gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. In der übernächsten Stufe (Cluster 3) sind dann generell 10 Quadratmeter pro Kunde vorgeschrieben.

Beispiel 3: Theater, Konzerthäuser und Kinos sollen ab Stufe vier (Cluster 1) Veranstaltungen draußen anbieten dürfen. Erst bei stabilen oder sinkenden Inzidenzwerten in der nächsten Stufe (Cluster 2) können sie öffnen - mit begrenzter Personenzahl. Bei weiter stabilen oder zurückgehenden Infektionswerten soll eine weitergehende Öffnung möglich sein, wenn eine Belüftungsanlage vorhanden ist und ein Sitzabstand von einem Meter eingehalten wird. Clubs sollen erst ab Stufe sechs (Cluster 3) schrittweise öffnen können.

Um eine komplette Öffnung ohne Beschränkungen geht es bei dem Stufenplan nicht. Schulen und Kitas werden in dem Papier wegen ihrer besonderen sozialen Bedeutung eine Sonderrolle zugebilligt - plädiert wird für eine schrittweise Ausweitung des Präsenzbetriebes. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 müssten diese vorsichtigen Öffnungsschritte allerdings "zur Disposition gestellt" werden, heißt es in der Vorlage. Am Montag hatte die schrittweise Schulöffnung begonnen, den Anfang machten Schüler der Klassenstufen 1 bis 3.

In Berlin war die Zahl der Corona-Neuinfektionen wohl nicht zuletzt in Folge des Lockdowns wochenlang kontinuierlich zurückgegangen. Seit einigen Tagen weist die Inzidenz wieder leicht steigende Tendenz auf.