Berlin (dpa/bb) - Der rot-rot-grüne Berliner Senat berät heute auf einer Sondersitzung über die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erwartet wird eine lange und auch kontroverse Diskussion über die harten Maßnahmen, die an den Beginn der Pandemie im Frühjahr erinnern.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei einer Video-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens ab 2. November verständigt. Demnach werden bis zum Monatsende einige Bereiche heruntergefahren: Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, auch Theater, Opern, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Sportstätten.
Touristische Übernachtungen in Hotels sollen verboten sein. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten werden. Bund und Länder wollen damit die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.
Die Frage ist nun, ob das alles in Berlin eins zu eins umgesetzt wird. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert meldete schon mal Bedenken an. "Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung, wie sie jetzt geplant wird, die Infektionszahlen senken kann", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Donnerstag). Eine Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen hält sie für falsch. Viele Betreiber hätten massiv investiert in Lüftungssysteme, hätten Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne.
"Wenn wir die jetzt schließen, gehen sie pleite. Wir müssen sehr klug agieren, sonst kommt auf uns eine massive Insolvenzwelle zu, die in Berlin, wo der Dienstleistungsbereich für 85 Prozent der Arbeitsplätze sorgt, zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen wird." Von den Grünen hieß es, Politik müsse alles daran setzen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für Betroffene abzufedern.
Müller hält den bundesweiten Teil-Lockdown hingegen für richtig und sachgerecht, auch wenn das nicht leicht falle. "Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen", sagte er nach der Beratung mit Merkel. "Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind."
Aber: "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können", unterstrich Müller. In Berlin würden die Intensivbetten jetzt schon wieder mindestens genauso stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie - mit steigender Tendenz. "Das ist nichts Abstraktes mehr." Es gehe um die Gesundheit und um Menschenleben.
Wichtig sei, Schulen und Kitas weiter offenzuhalten. In der ersten Phase der Pandemie habe sich gezeigt, dass Kita- und Schulschließungen dramatische soziale Folgen haben könnten. Wichtig sei ihm zudem, dass die Wirtschaft weiter unterstützt werde.
Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am Wochenende zu einer Sondersitzung wegen der Corona-Krise zusammen. Der Senat habe die Sitzung bei Parlamentspräsident Ralf Wieland beantragt, teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach will Müller bei der Sitzung eine Regierungserklärung zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgeben. Das war am Mittwoch auch aus den Reihen der Opposition gefordert worden.
Der genaue Termin soll nach Angaben aus dem Ältestenrat des Parlaments, der am Abend tagte, am Donnerstag verkündet werden. Dem Vernehmen nach läuft es auf den Sonntag hinaus, weil am Samstag ein SPD-Parteitag geplant ist. Ziel ist, die Sondersitzung vor dem Inkrafttreten des Teil-Lockdowns am Montag durchzuführen, auf den sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt hatten.