Berlin (dpa/bb) - Beim Verkehr setzt Berlin Prioritäten: Fußgänger, Radfahrer und Menschen, die mit Bus und Bahn unterwegs sind, sollen es künftig einfacher haben. Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmotor sowie Parkflächen für sie soll es dagegen weniger geben. Das sieht der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr vor, den der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag auf Vorlage der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther beschlossen hat.
Er gilt als Leitlinie für die künftige Verkehrspolitik in Berlin und gibt den Rahmen für weitere Planungen etwa zum Nah- oder Radverkehr in den kommenden Jahren vor. Aus Günthers Sicht ist es dafür höchste Zeit: „Der letzte Stadtentwicklungsplan Verkehr wurde 2011 verabschiedet. Seitdem hat sich dramatisch viel in der Stadt verändert“, sagte sie. Berlin sei um mehr als 400 000 Einwohner gewachsen. Die Zahl der Pkw sei um 100 000 gestiegen.
Künftig sollen ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr bekommen, sagte Günther. Geplant sei unter anderem eine Neuaufteilung des Straßenraums. Flächen, die bisher für parkende Autos reserviert seien, sollen künftig anderen Verkehrsteilnehmern zugute kommen, kündigte Günther an. Und mehr Parkplätze sollen kostenpflichtig werden.
Die Stadtplaner sind ebenfalls gefragt: „Wir wollen eine autoarme Gestaltung der neuen Stadtquartiere“, so die Grünen-Politikerin. Das Leitbild soll „die Stadt der kurzen Wege“ sein - mit Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten nahe der Wohnung.
Der neue Stadtentwicklungsplan - StEP MoVe abgekürzt - nimmt die Zeit bis 2030 in den Blick. Eines der Ziele der Berliner Verkehrspolitik lautet, bis dahin einen Anteil von Fahrrad-, Fußgänger- und Öffentlichem Personennahverkehr von zusammen mindestens 82 Prozent zu erreichen. Dabei soll der Verkehr zu Fuß mit 30 Prozent den relativ größten Anteil bekommen.
Aus Sicht der Verkehrsverwaltung ist das ein realistisches Ziel. In den zehn Jahren zwischen 2008 und 2018 sei der Anteil des motorisierten Individualverkehrs bereits von 33 auf 26 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil von Fahrrad-, Fußgänger- und Öffentlichem Personennahverkehr von 67 Prozent auf 74 Prozent zu.
Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung strebt der Senat „mittelfristig“ eine Zero Emission Zone an. Zunächst in der Innenstadt, später in ganz Berlin sollen dann gar keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr erlaubt sein. Günther hatte ursprünglich dafür gekämpft, diese Ziele bis 2030 beziehungsweise 2035 zu erreichen. Im neuen Stadtentwicklungsplan sind aber keine Daten mehr erwähnt, nachdem es innerhalb der rot-rot-grünen Koalition bei diesem Thema geknirscht hatte.
Scharfe Kritik am neuen Stadtentwicklungsplan gab es aus der Wirtschaft. „Mit seinen Verkehrsleitlinien betreibt der Senat Schaufensterpolitik“, monierte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. „Die Unternehmen sind längst dabei, für umweltfreundlichere und innovative Mobilität zu sorgen. Aber der Senat hinkt beim Infrastrukturausbau hinterher.“
Die Verkehrspolitik hänge in Auseinandersetzungen um Verbrenner-Verbote und eine Verteuerung der Mobilität fest. „Solche Debatten sind unnötig und schädlich, denn sie verunsichern die Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Zeit“, sagte Amsinck. „Wäre es dem Senat ernst mit der Verkehrswende, hätte er längst für einen beschleunigten Ausbau der Schienenverbindungen ins Umland, aber auch für die Ertüchtigung von U-Bahnen und Tram gesorgt. Diese Projekte dauern viel zu lange.“
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