Senat:Bauverwaltung weist Kritik an Dienstreise zurück

Das Rote Rathaus, Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. (Foto: Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Die Linke stört sich an den Dienstreisen von Senatsmitgliedern zu einer Baumesse in Cannes. Aus Sicht der Partei ist das ein teures Vergnügen und außerdem überflüssig. Das sieht die Verwaltung anders.

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Berlin (dpa/bb) - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen hat Kritik der Linken an Dienstreisen an die Côte d'Azur zurückgewiesen. Der Senat sei mit mehreren Mitgliedern, darunter dem Stadtentwicklungssenator und dem Staatssekretär für Bauen, zur Immobilienmesse nach Cannes geflogen. Dabei seien allein für Übernachtungen mehr als 16.000 Euro Kosten im vergangenen Jahr und rund 20.000 Euro in diesem angefallen, kritisierte die Links-Fraktion am Freitag unter Berufung auf einen Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zum Haushalt 2024/25.

Die Linksfraktion fordert Transparenz darüber, welche Geschäfte auf der Immobilienmesse angebahnt worden seien und ob etwa die Bebauung des Tempelhofer Felds in Cannes bereits ein Thema gewesen sei. „Für die Zukunft fordert die Fraktion, dass sich Berlin nicht mehr an Immobilienmessen beteiligt.“

„Es gibt zwei Leitmessen der Immobilienwirtschaft: Die MIPIM in Cannes im März und die EXPOReal in München im Oktober“, erklärte der Sprecher der Bauverwaltung, Martin Pallgen, am Freitag auf Anfrage. An beiden nehme das Land Berlin - vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen - seit Jahren regelmäßig teil. „Und wird dies auch in Zukunft tun.“

Die Messen seien zentrale Orte für den Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen Akteuren sowohl der Immobilienwirtschaft als auch der Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik. „Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass dort unterschiedliche Projekte und wohnungspolitische Themen vertieft vorgestellt werden.“ Eine regelmäßige Teilnahme der Senatsverwaltung garantiere die überregionale und internationale Wahrnehmung der stadtentwicklungspolitischen Ziele des Landes Berlin.

© dpa-infocom, dpa:230929-99-383909/2

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