"Am Ende haben alle Innenminister eine gemeinsame Erklärung zu den jüngsten Anschlägen in Europa angenommen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Beginn seiner Erklärung. "Das ist ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität." Seehofer war gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor die Presse getreten, um die Ergebnisse der Videokonferenz der EU-Innenminister vorzustellen.
Die Mitgliedsstaaten der EU würden ihre gemeinsamen Werte, insbesondere die Freiheit und die Pluralität, verteidigen. "Wir lassen uns nicht auseinander dividieren", sagte der Minister. "Wir stemmen uns mit aller Kraft, die uns im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Grundsätze zur Verfügung steht, gegen die Herausforderungen des Extremismus jeder Art." Es ginge aber nicht darum, eine Religion zu bekämpfen, sondern fanatische und gewaltsame Extremisten.
Besonders wichtig war Seehofer hier, dass der Datenaustausch innerhalb Europas und auch über dessen Grenzen hinweg verbessert werden müsste. "Wir müssen wissen, wer einreist und wer ausreist", sagte Seehofer. Dafür aber sei ein deutlich verbesserter Schutz der Außengrenzen Europas unverzichtbar. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der EU-Innenminister ist die Löschung von terroristischen Inhalten im Internet.
Ylva Johansson bezeichnete das Ergebnis als ein gutes Signal aller europäischen Mitgliedsstaaten, die Schulter an Schulter gegen Terrorismus und Extremismus vorgehen wollten. Auch sie wies auf die Gemeinsamkeiten innerhalb der EU hin, trotz der verschiedenen Nationen und Religionen, die hier vertreten seien. Es müsse möglich werden, zum Beispiel Anleitungen für Terrorangriffe innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu nehmen. Sie kündigte an, dass die EU-Kommission Anfang Dezember einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus vorlegen will.
Nach der Pressekonferenz werden die Ministerinnen und Minister auch über das Thema Migration beraten.
Seehofer will auch auf verschlüsselte Daten zugreifen
Vor der Konfernz hatte Seehofer erklärt, im Kampf gegen Terrorismus müssten Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Man würde sowas brauchen. . "Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen."
Er wisse auch um datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen, sagte Seehofer nun. Dies könne aber nicht dazu führen, "dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern", auf die Spur kommen könne.
Seehofer lässt in seinem Ministerium neue Möglichkeiten prüfen, um gefährliche Islamisten in Gewahrsam zu nehmen. "Wir überlegen auch, was wir noch zusätzlich tun können, um insbesondere hochriskante Gefährder mit Freiheitsentzug zu versehen", so der Minister. Dieses Problem sei in Deutschland durch Abschiebung allein nicht zu lösen, "weil ja mehr als die Hälfte der Gefährder eine deutsche Staatsangehörigkeit haben". Er wolle aber keine Pläne veröffentlichen ohne zu prüfen, "dass wir das auch gesetzgeberisch umsetzen können".
Anfang dieser Woche hatten angebliche Pläne der EU-Staaten über ein Verbot der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp für große Aufregung gesorgt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte eine Resolution zu dem Thema ausgearbeitet. Das Papier war allerdings vage formuliert und ging nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisierten den Vorstoß dennoch scharf.
