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Parlamentswahl:Sieben Fakten zur Wahl in der Schweiz

Vor den Nationalratswahlen in der Schweiz

Schweizer Bürger stimmen vier Mal pro Jahr direkt über wichtige politische Themen ab (wie hier in Bern). Am Sonntag steht die Parlamentswahl an.

(Foto: Peter Klaunzer/dpa)

Am heutigen Sonntag wählen die Eidgenossen ein neues Parlament. Dabei gelten ganz eigene Regeln - und die Regierung wird nach der "Zauberformel" gebildet.

Von Isabel Pfaff, Bern

Am heutigen Sonntag wählen die Schweizer ihr neues Parlament: Einmal den Nationalrat, der die große Kammer bildet, und dann den Ständerat, die Vertretung der 26 Kantone, er ist die kleine Kammer. Was muss man zu dieser Wahl wissen?

Die "Zauberformel"

Nicht ganz zu Unrecht gelten nationale Wahlen in der Schweiz als wenig spannend. So prägt das Wahlergebnis zwar durchaus die Agenda der folgenden vier Jahre, aber in weit geringerem Maß als etwa in Deutschland. Erstens setzt sich die siebenköpfige Regierung, der Bundesrat, nicht auf Basis des Wahlergebnisses zusammen, sondern nach der historisch gewachsenen, aber nicht festgeschriebenen "Zauberformel". Die lautet so: In der Regierung sitzen sieben Parteienvertreter; je zwei der drei stärksten Parteien und dazu noch ein Vertreter der viertstärksten Kraft.

Zweitens regelt die Alpenrepublik viele wichtige politische Fragen auf der Kantons- und nicht auf der Bundesebene. Und drittens können die Bürger in der direkten Demokratie der Schweiz nicht nur alle vier Jahre ihr Votum abgeben, sondern stimmen vier Mal pro Jahr über politische Fragen ab.

Trotzdem könnte die Parlamentswahl 2019 spannend werden. Auch die Schweiz wurde von einer grünen Welle erfasst, und wenn Grüne und Grünliberale sehr stark zugewinnen, könnten sie einen der sieben Sitze im Bundesrat für sich reklamieren. Bekommen werden sie ihn in der eher beständigen Schweiz aber wohl nicht gleich nach dem ersten Wahlerfolg, da sind sich alle Experten einig. Denn die Zauberformel sieht vor, dass eine neue starke Kraft sich nicht nur in einer, sondern in mehreren Wahlen als erfolgreich erwiesen haben muss. Sollten die Grünen also in vier Jahren erneut einen Wahlerfolg feiern, könnten sie erstmals einen Bundesrat, also einen Minister, stellen.

Die Rechte dürfte Verluste erleiden

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit Abstand stärkste Partei des Landes, dürfte bei diesen Wahlen hingegen Verluste erleiden. Seit ihrem Rekordergebnis von 2015, als sie 29,4 Prozent der Stimmen gewann, hat die SVP bei den meisten kantonalen Wahlen verloren und auch bei wichtigen Volksabstimmungen Niederlagen einstecken müssen. Ihr Kernthema, die Migration, hat derzeit keine Konjunktur. Auch ihre Blockadehaltung in der Frage der Schweizer Beziehungen zur EU verfängt nicht so recht. Stärkste politische Kraft dürfte die Partei von Christoph Blocher Umfragen zufolge aber trotzdem bleiben.

Steht ein Linksrutsch bevor?

Nicht nur die rechte SVP, sondern auch die liberale FDP und die christdemokratische CVP werden bei diesen Wahlen wohl an Zuspruch verlieren. Als Gewinner gelten schon vorab Grüne und Grünliberale, die zusammen drittstärkste politische Kraft werden könnten. Die Sozialdemokraten (SP), bisher die zweitstärkste Fraktion, dürften bei etwas mehr als 18 Prozent stabil bleiben. Die aktuelle absolute Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat wackelt also - zugunsten eines Linksrutschs.

Sonderfall Ständerat

In der kleinen Kammer des Parlaments gelten gänzlich andere Regeln als im Nationalrat. Mit Ausnahme der sechs sogenannten Halbkantone erhält jeder Teilstaat hier zwei Sitze - unabhängig von seiner Größe. Die Abgeordneten werden in der Regel nicht in einer Verhältnis-, sondern in einer Mehrheitswahl bestimmt. Im Ständerat spielen deshalb gemäßigte Politiker eine größere Rolle als im Nationalrat: Ihnen gelingt es eher als etwa einem SVP-Hardliner, eine Mehrheit von sich zu überzeugen. Insgesamt erwarten Beobachter im Ständerat keine großen Verschiebungen: Liberale und Christdemokraten bleiben wohl knapp die stärksten Kräfte.

Niedrige Wahlbeteiligung

Seit 1975 liegt die Wahlbeteiligung in der Schweiz bei unter 50 Prozent - das ist einzigartig niedrig im OECD-Vergleich. Politikwissenschaftler bewerten die Schweizer Quote dennoch als gar nicht so schlecht. Studien haben gezeigt, dass Eidgenossen selektiv an Wahlen teilnehmen: Mal partizipieren sie an den nationalen Wahlen, mal nur an den Volksabstimmungen. Echte Nichtwähler sind wohl nur ein Zehntel der Bürger. Dennoch erhoffen sich viele, dass die Schweizer die 50-Prozent-Marke diesmal knacken werden. Und tatsächlich könnte die Klimabewegung mehr Wähler als sonst an die Urne bringen.

Rekord: 40 Prozent der Kandidaten sind weiblich

Noch nie haben so viele Schweizerinnen fürs Parlament kandidiert wie 2019: Mehr als 40 Prozent der Kandidaten sind weiblich. Hier zeigt sich neben dem Klima der zweite große Trend des Wahljahrs. Einer überparteilichen Initiative namens "Helvetia ruft" ist es im Verlauf des Jahres gelungen, Hunderte Neu-Politikerinnen zur Kandidatur zu bewegen. Das Ziel: die niedrigen Frauenquoten im Parlament (knapp 32 Prozent im Nationalrat, 13 Prozent im Ständerat) zu erhöhen. Im Juni hatte außerdem ein Frauen-Streik das Land in Atem gehalten. Seither diskutiert das Land mit neuer Dringlichkeit über geschlechtergerechte Löhne, bessere Bedingungen für Familien und ein Ende sexistischer Gewalt. Nun muss sich zeigen, wie viele der Frauen auf den Wahllisten es dann auch ins Parlament schaffen.

Ungewöhnliche Wahlkampfstrategien

Vielleicht liegt es an der angeblich geringen Bedeutung der nationalen Wahlen, vielleicht ticken die sonst eher zurückhaltenden Schweizer in Wahlkampfzeiten aber auch einfach anders. In jedem Fall ließen sich einige Schweizer Politiker im Wahlkampf zu ungewöhnlichen Strategien hinreißen: Eine Kandidatin warb mit der Rückenansicht ihres nackten Partners für sich, eine andere schrieb "Bald kommen meine Tage" über ihr Konterfei, um maximale Aufmerksamkeit zu bekommen. Die beiden größten Parteien, SVP und SP, drehten sogar eigene Wahlkampf-Spielfilme - Action und groß angelegte Verschwörungen direkt aus dem Bundeshaus. Ob diese ungewöhnlichen Formen der Wähler-Mobilisierung aufgehen, werden die Eidgenossen am Sonntag zeigen.

© SZ vom 19.10.2019/tba
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