Schweiz: "Eine Ausgangssperre ist hier eigentlich undenkbar"

Protest gegen Corona-Beschränkungen: Viele Maßnahmen-Gegner in der Schweiz stammen aus dem Milieu der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), aber auch Menschen aus ökologisch-esoterischen Kreisen sind vertreten. (Foto: dpa)

Die Schweizer stimmen in einem Referendum über ein Covid-19-Gesetz und damit über Teile der Corona-Politik ab. Wird das die Maßnahmen verändern? Politgeograf Michael Hermann über Machtbeschränkung, Kompromisse und Skepsis gegenüber Hierarchien.

Auf der ganzen Welt diskutieren die Menschen, mit welcher Politik der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und seinen Folgen beizukommen ist. Die Schweizer dagegen dürfen bald selbst entscheiden: Am 13. Juni befinden die Eidgenossen in einem Referendum über das Covid-19-Gesetz. Es regelt - zeitlich befristet - jene Maßnahmen, für die das Schweizer Epidemien-Gesetz keine Grundlage bietet, die aber weiterhin nötig sind - zum Beispiel Wirtschaftshilfen, Privilegien für Geimpfte oder Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel. Kritiker wollen das Gesetz kippen. Ihre Kernargumente: Die Politik habe das Gesetz erstens am Volk vorbei in Kraft gesetzt, und zweitens enthalte es neben Positivem auch viele schädliche Elemente, etwa Subventionen für Medien.