Die Impfungen gegen die Schweinegrippe sollen nicht über höhere Krankenkassen-Beiträge finanziert werden. Politiker und Wirtschaftsverbände kritisierten die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, sollten Bund und Länder die Impfkosten nicht übernehmen.
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, sagte der Berliner Zeitung: "Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen und zwar ohne Praxisgebühr und Erhöhung der Beiträge." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Massenimpfung undenkbar. "Diese Hoffnung der Kassen ist unrealistisch. Die Kosten, die auf die Kassen zukommen, liegen bei weniger als einem halben Prozentpunkt ihrer bisherigen Ausgaben", sagte er der Passauer Neuen Presse.
"Die Krankenkassen haben einen Überschuss - den sollten sie jetzt verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Mechthild Rawert der Bild. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe bezeichnete die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen als "Vorwand". Die Kassen "suchen schlicht einen Grund, um die Beitragssenkung vom Juli wieder auszugleichen", sagte er.
Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Für eine einmalige Impfaktion dürften nicht dauerhaft die Kassenbeiträge steigen, mahnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, in der Passauer Neuen Presse. "Beitragserhöhungen sind Gift für Arbeitsplätze - erst recht in Zeiten wirtschaftlicher Krise." Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) nannte in der Berliner Zeitung eine Anhebung des Beitragssatzes "weder notwendig noch möglich".
Bundesregierung plant Verordnung
Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, hatte am Donnerstag erklärt, eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 Prozent sei eine Möglichkeit, um die Kosten von bis zu einer Milliarde Euro zu finanzieren. Eine andere Variante seien Zusatzbeiträge, über die die Kassen in eigener Regie entscheiden können.
Die Bundesregierung will noch in diesem Monat eine Verordnung auf den Weg bringen, die eine Kostenübernahme für die Schweinegrippe-Impfung regelt. Nach den bisherigen Plänen sollen dafür die Kassen aufkommen.
"Die Ärmsten trifft es besonders stark"
Verbraucherschützer sehen dagegen den Bund in der Pflicht und fordern, die Impfung aus Steuermitteln zu finanzieren. Der von den Kassen erwogene Zusatzbeitrag sei die schlechteste Finanzierungsmöglichkeit, sagte Stefan Etgeton von der Verbraucherzentrale des Bundesverbands der Berliner Zeitung. "Eine solche Pauschale ist für alle Versicherten gleich hoch und trifft die Ärmsten besonders stark", sagte Etgeton dem Blatt. Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit plädierte er für einen Steuerzuschuss.
Unterdessen rücken erste Krankenkassen von der Forderung nach einer Beitragserhöhung ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der Bild, eine Beitragsanhebung für KKH-Versicherte sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett aus eigener Tasche selbst bezahlen müssten. Ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse erklärte ebenfalls, eine Beitragserhöhung sei bis Jahresende ausgeschlossen.