Nur eine Woche nach seinem Rücktritt wurde der Sozialdemokrat Stefan Löfven vom Parlament in Stockholm am Mittwoch erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 173 von 349 Parlamentariern stimmten gegen Löfven, damit fehlten der Opposition im bürgerlichen und rechtspopulistischen Lager zwei Stimmen, um Löfvens Wiederwahl zu verhindern. Linkspartei und Zentrumspartei enthielten sich. Im schwedischen System braucht ein Kandidat nicht unbedingt eine Mehrheit von Ja-Stimmen, es genügt, wenn es keine Mehrheit von Nein-Stimmen gegen ihn gibt.
"Wir werden Schweden aus der Krise herausarbeiten", erklärte der alte und neue Ministerpräsident nach der Wahl. Stefan Löfven will nun bis zu den regulären Wahlen im Herbst 2022 seine rot-grüne Minderheitsregierung fortführen. Damit ist die Regierungskrise in Schweden vorerst beendet, die mit Turbulenzen rund um ein Misstrauensvotum gegen Löfven vor drei Wochen begonnen hatte.
Gerade trat er zurück, jetzt darf der Sozialdemokrat Stefan Löfven sich wieder an der Regierungsbildung versuchen. Der Mord an einem Polizisten entsetzt derweil das Land.
"Die Rechtskonservativen beschlossen, die Regierung zu stürzen, ohne einen Plan für die Regierung des Landes zu haben. Dann warfen sie das Handtuch", sagte Löfven nun. Doch er gilt als angeschlagen, Oppositionsführer Ulf Kristersson von den Moderaten sprach nach der Abstimmung am Mittwoch von einer "historisch schwachen Regierung".
Vor allem hat sich die parlamentarische Landschaft verändert: Bis zum Misstrauensvotum durfte sich die rot-grüne Koalition auf die Tolerierung durch drei politisch sehr unterschiedliche kleinere Parteien verlassen: die Linkspartei, die Zentrumspartei und die Liberalen. Dieses Lager der Löfven-Unterstützer ist nun stark dezimiert.
Die Liberalen orientieren sich nach rechts
Die Liberalen hatten als erste angekündigt, das Lager zu wechseln, sie wünschen sich offen eine bürgerlich-rechte Regierung und wollen dafür auch eine Kooperation mit den bis dahin gemiedenen rechtspopulistischen Schwedendemokraten in Kauf nehmen. Aus Protest gegen diese neue Linie ihrer Partei wurde die Liberalen-Abgeordnete Nina Lundström am Mittwoch zur einzigen Abweichlerin im Lager der Opposition: Statt gegen Löfven zu stimmen, enthielt sie sich.
Die Zentrumspartei ermöglichte mit ihrer Enthaltung zwar die Wiederwahl Stefan Löfvens, kündigte andererseits aber an, bestimmte Pläne bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst auf keinen Fall mitzutragen. Zentrumsvorsitzende Annie Lööf sprach von "konstruktiver Opposition". Stefan Löfven aber erklärte vergangene Woche schon, im Herbst erneut zurücktreten zu wollen, wenn er seinen Haushalt nicht durchs Parlament bekommt.
Löfven habe in der Krise an "Gewicht, Vertrauen und Regierungspartnern verloren", kommentierte das den Sozialdemokraten nahestehende Boulevardblatt Aftenbladet. Seine Autorität sei untergraben, die Schweden erwarte nun wohl "ein chaotisches Jahr" mit "Achterbahnfahrten, plötzlich ausbrechenden Krisen und großer Unsicherheit".
Löfven muss einen schwierigen Spagat meistern zwischen Parteien unterschiedlichster Ideologien: Er muss die sozialistischen Linken ebenso zufriedenstellen wie die bäuerlich-wirtschaftsliberale Zentrumspartei. Tatsächlich war die jüngste Krise überhaupt erst ausgebrochen, weil die Linkspartei die vom Zentrum geforderte Mietpreisliberalisierung nicht mitmachen wollte. Einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte gab es auch in den Tagen vor der Abstimmung am Mittwoch: Grüne und Zentrum stritten lautstark über den Schutz von Schwedens Wäldern und Stränden.
Löfvens Kalkül ist wohl, die kommenden Monate bis zur Abstimmung über den Haushalt Ende November für Verhandlungen zu nutzen, in denen er im besten Falle die schlimmsten Streitpunkte entschärfen kann.
