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Schwarz-Gelb zankt über Griechenland:FDP und CSU torpedieren Merkels Euro-Kurs

Die Euro-Krise spaltet die Koalition: Vizekanzler Rösler denkt über einen Euro ohne Griechenland nach und weiß selbst die CSU auf ähnlicher Linie. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist alarmiert. Sie lässt ihre Büchsenspanner ausschwärmen - und dagegenhalten.

In den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich ein Streit entzündet über eine mögliche Staatspleite Griechenlands oder den Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone. Der Konflikt verläuft nicht, wie so oft in der Vergangenheit, zwischen der FDP und der CSU - diesmal haben Liberale und Christsoziale dieselbe Grundausrichtung und setzen sich damit vom Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Bundestag

Gedankenspiele zur Euro-Rettung, die nicht allen gefallen: Koalitionspartner Merkel und Rösler im Bundestag

(Foto: dpa)

Forciert hat die Debatte ausgerechnet Merkels Vizekanzler Philipp Rösler: Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister will eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euro nicht mehr ausschließen. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die Welt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sekundiert: Falls die Griechen ihre Sparziele verfehlten, müssten sie selbst entscheiden, ob sie im Euro verbleiben wollen. Er fügt hinzu, dass es dabei um Szenarien gehe, "die man nicht mehr ausschließen kann, aber auf die wir nicht hinarbeiten".

Christian Lindners Parteifreund Martin Lindner haut in die gleiche Kerbe: Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionschef und wirtschaftspolitische Sprecher, was Griechenland seiner Ansicht bevorsteht, falls es die vereinbarten Sanierungsauflagen nicht erfüllt: "eine staatliche Insolvenz und das Ausscheiden der Hellenischen Republik aus der gemeinsamen Währung". Alles andere wäre nicht zumutbar, sagt Lindner, weder für die Glaubwürdigkeit der Troika, die Gläubiger- sowie die übrigen Schuldnerstaaten - und "vor allem für den deutschen Steuerzahler".

Fordernde Solidarität

Ähnlich sieht man das in München: Die CSU fordert, hochverschuldete EU-Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen. Der Parteivorstand hat an diesem Montag einen entsprechenden Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober beschloßen. Es habe keine Gegenstimmen gegeben, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Überschuldete Staaten sollten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen, heißt es in dem Papier. Parteichef Horst Seehofer lässt keinen Zweifel daran, dass dies aus seiner Sicht auch für Griechenland gilt: "Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengung nicht schaffen, darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen".

Es gelte nun, die durch die Hilfspakete "gekaufte Zeit" zu nutzen, um "die Märkte auf eine solches Szenario vorzubereiten", sagte der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein im Gespräch mit sueddeutsche.de. Ein "überzogenes Europapathos" verstelle hingegen nur den Blick. Wirtschaftsexperte Nüßlein meint, es sei richtig, offen über Griechenland zu diskutieren, und pflichtet damit FDP-Chef Rösler bei.

Auf machtpolitischer Ebene ist die Positionierung von FDP und CSU bemerkenswert: Seehofer und Rösler scheinen auf einer Linie zu sein - dabei flogen gerade zwischen diesen Parteien in den vergangenen zwei Jahren schwarz-gelber Koalition die Fetzen.

Die Einigkeit beim Thema Euro-Rettung bringt Angela Merkel in Nöte - sie konnte bisher stets zwischen den Streithähnen moderieren und lavieren: Die Bundeskanzlerin hat sich schließlich bei der Haushaltsdebatte vor wenigen Tagen als Euro-Bewahrerin in Szene gesetzt: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", postulierte Merkel und wirkte dabei so leidenschaftlich, wie man sie selten erlebt hat. Die Regierung habe die Verpflichtung, künftigen Generationen ein "intaktes Europa" zu übergeben, rief die Kanzlerin. Es sollte ein starkes Statement pro Euro sein, das deutsche Bekenntnis zu fordernder Solidarität, ein Signal aus Berlin an den Rest des Kontinents.

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