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UN-Mitgliedschaft:Palästinenser planen ohne Obama

Der Showdown in New York naht: Die Palästinenser streben seit Monaten eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an, die USA und Israel lehnen das ab. Die Zeitung "Haaretz" berichtet nun, dass Palästinenserpräsident Abbas deshalb seine Strategie ändern will. Offenbar spielt Deutschlands Außenminister Westerwelle dabei eine Rolle als Vermittler.

Es war ein großer Moment für alle Araber, als US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr vor die UN-Vollversammlung trat: Der mächtigste Mann der Welt sprach davon, dass schon 2011 die Aufnahme eines Palästinenserstaats gefeiert werden könnte.

Barack Obama

Im September 2010 sprach US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung und sprach von der Möglichkeit, ein Jahr später die Aufnahme eines Palästinenserstaats feiern zu können.

(Foto: AP)

Die Palästinenser haben seitdem an diesem Ziel festgehalten, doch in den vergangenen zwölf Monaten hat sich viel geändert. Die Revolten in der arabischen Welt fegten die Präsidenten Tunesiens und Ägyptens aus ihren Palästen. Obama ist vor allem damit beschäftigt, Amerikas Staatsschulden zu reduzieren, Jobs zu schaffen und sich um seine Wiederwahl zu kümmern.

Impulse für den Friedensprozess in Nahost gehen schon seit längerem nicht mehr von Washington aus, der US-Präsident und seine Außenministerin Hillary Clinton unterstützen aber weiterhin die Position Israels und halten als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat ihre schützende Hand über Jerusalem.

Das lernen nun die Verantwortlichen in Ramallah zähneknirschend zu akzeptieren. Die Palästinenser wollen offenbar doch keinen Antrag auf Vollmitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat stellen. Dies habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Woche vor Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Europäischen Union mitgeteilt, wie die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf drei hochrangige EU-Diplomaten berichtet. Der palästinensische Rundfunk meldet, Außenminister Guido Westerwelle habe Abbas "dazu ermutigt, von einem Gang zum UN-Sicherheitsrat abzusehen".

Haaretz zufolge hat Abbas eingesehen, dass die USA ihr Veto im höchsten UN-Gremium einlegen und der Kongress in Washington womöglich sämtliche Finanzhilfen für die Autonomiebehörde streichen würden. Der Palästinenserpräsident versuche nun, die Unterstützung der europäischen Länder in der Generalversammlung zu erhalten. Denn anders als die Amerikaner und Israelis, die sich einen Palästinenserstaat nur als Ergebnis von Friedensverhandlungen vorstellen können, haben sich noch nicht alle 27 EU-Staaten festgelegt.

Beim informellen Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot Ende August waren die unterschiedlichen Positionen deutlich geworden. Die Chefdiplomaten waren sich nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber uneins, ob eine politisch bedeutsame, aber rechtlich eher bedeutungslose Aufwertung der Palästinenser von "Beobachtern sonstiger Art" zu einem "Beobachter-Staat" (der Vatikan hat einen ähnlichen Status inne) bei der Generalversammlung helfen könnte, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen.

Frankreichs Ministerpräsident Alain Juppé hatte in Sopot nach SZ-Informationen folgendes Ziel ausgegeben: In New York dürften "weder Israel noch die Palästinenser eine Schlappe erleiden, die USA dürfen nicht isoliert werden, und die EU darf sich darüber nicht zerstreiten". Gerade in Paris fürchtet man, dass die radikalislamische Hamas die Regierung von Premierminister Salam Fajad hinwegfegen könnte, wenn Abbas mit leeren Händen aus New York zurückkehre - und eine neue Intifada drohe. Die jüngsten Ereignisse in der Krisenregion, vor allem der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo mit drei Toten, haben diese Sorge verstärkt. Abbas betont hingegen, dass der Antrag auf eine UN-Mitgliedschaft Palästinas nicht gegen Israel gerichtet sei, sondern vielmehr dazu dienen könne, den Stillstand bei den Nahost-Friedensverhandlungen zu überwinden.

Dem Vernehmen nach ist die Gruppe der Befürworter, zu der neben Frankreich auch Polen, Schweden, Finnland, Belgien und Luxemburg gehören sollen, deutlich größer als die der Gegner. Anfang September hätten neben den Holländer auch Tschechen und Italiener ihre Bedenken gegen eine Aufwertung der Palästinenser deutlich gemacht.

Palästinenser wollen Klagerecht vor Internationalem Strafgerichtshof

Ramallah hätte mit dem neuen Status das Recht, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu klagen und so Israels Siedlungsaktivitäten im Westjordanland juristisch überprüfen zu lassen, was nicht nur die New York Times "für die wohl größte Sorge Israels" hält. Auch Klagen wegen angeblicher Kriegsverbrechen Israels wären dann möglich.

Genau dies wollen die Skeptiker vermeiden, weshalb die EU-Diplomaten in Sopot auch über ein Schlupfloch diskutierten: Der Beschluss der Generalversammlung könnte von den Juristen so formuliert werden, dass der Zugang der Palästinenser zum Gerichtshof eingeschränkt würde.

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