Schuldenstaat Italien Berlusconi fürchtet die Signale aus Griechenland

Silvio Berlusconi ist entsetzt: Der riskante Kurs des griechischen Ministerpräsidenten lässt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in das schuldengeplagte Italien weiter schwinden. Papandreou dagegen verteidigt seine Volksabstimmungs-Pläne - und zeigt sich demonstrativ optimistisch.

Die Worte, die Silvio Berlusconi wählte, sind beim ersten Hören noch relativ moderat: "Unerwartet" gewesen sei die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, sein Volk über das neue Hilfspaket abstimmen zu lassen. Das führe wenige Tage nach dem Durchbruch beim Euro-Krisengipfel in Brüssel zu einer großen "Unsicherheit" an den Finanzmärkten.

Steht nach Papandreous Ankündigung einer Volksabstimmung zum Euro-Hilfspaket massiv unter Druck: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

(Foto: REUTERS)

Die Tatsache allerdings, dass Berlusconi sich nach Papandreous Äußerungen umgehend zu einer Erklärung genötigt sah, in der er seinen griechischen Kollegen offen kritisierte, zeigt, wie nervös der italienische Regierungschef ist.

Berlusconi versprach noch einmal, sein Sparprogramm zügig voranzutreiben, um das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnnen: "Die Beschlüsse der Regierung werden mit Entschlossenheit, Unerbittlichkeit und der Schnelligkeit umgesetzt, die durch die Lage auferlegt ist", so der Regierungschef. Das habe er auch der deutschen Bundeskanzlerin noch einmal in einem Telefonat versichert. Er werde die einzelnen Maßnahmen auf dem am Mittwoch beginnenden Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) erläutern, um die anderen Staats- und Regierungschefs von der Ernsthaftigkeit seiner Pläne zu überzeugen.

Zugleich widersprach Berlusconi einem Bericht der Zeitung La Repubblica, demzufolge er nach dem EU-Gipfel vorige Woche zu einem gesonderten Treffen mit Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen sei. Der Artikel entbehre jeder Grundlage. Er habe auch nicht die Absicht, Finanzminister Giulio Tremonti zu entlassen und im Amt bleiben werde er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013. Vorzeitige Neuwahlen seien ausgeschlossen.

Der Ministerpräsident gerät in der Schuldenkrise innenpolitisch immer stärker unter Druck: Die oppositionelle Demokratische Partei fordert Staatspräsident Giorgio Napolitano auf, Berlusconis Regierung sofort abzusetzen. Noch vor Beginn des G20-Gipfels in Cannes solle Napolitano eine neue Regierung bilden, die mit der Krise fertig werden könne.

Unterdessen zeigten sich die Märkte unbeeindruckt von Berlusconis neuerlichen Sparversprechen: Der Leitindex der Mailänder Börse kannte kein Halten mehr: Er verlor zeitweise mehr als sieben Prozent. Investoren trennten sich massenweise von italienischen Staatspaieren. Der Risikoaufschlag, den Investoren beim Kauf italienischer zweijähriger Staatsanleihen im Vergleich zu den entsprechenden deutschen Papieren fordern, stieg auf den höchsten Stand seit Bestehen des Euro.

Viele Beobachter fürchten, dass Italien das nächste Ziel der Finanzspekulanten werden könnte. Insbesondere der hohe Schuldenstand Italiens von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt als Schwachstelle der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone nach Deutschland und Frankreich.

Papandreou hält Krisensitzung ab

Der griechische Premier Papandreou hat seine Pläne am Dienstagabend noch einmal bekräftigt: Am Freitag werde er im Parlament erneut die Vertrauensfrage stellen. Die Regierung sei sicher, die Abstimmung für sich zu entscheiden, sagte ein Sprecher. Zudem werde die Volksabstimmung über das internationale Hilfspaket wie geplant stattfinden.

Bei einer Krisensitzung beriet das griechische Kabinett über die weiteren Schritte. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, innerhalb der Regierung werde auch über Papandreous Rücktritt diskutiert. Ein Indiz dafür ist nach Ansicht von Beobachtern auch die bei dem Treffen beschlossene Neubesetzung etlicher Posten innerhalb der Armee. Demnach ist es in Griechenland üblich, dass Regierungen die Führung der Streitkräfte mit ihnen nahestehenden Offizieren besetzen, wenn sie befürchten, demnächst die Macht abgeben zu müssen.

Am Mittwoch will Papandreou ins französische Cannes fahren, um im Vorfeld des G20-Gipfels den Spitzen von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seine Pläne zu erläutern. Im eigenen Land ist der Regierungschef zunemend isoliert: Nicht nur die Opposition sprach sich für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker der sozialistischen Partei Pasok kündigten ihrem Premier die Gefolgschaft.

An den europäischen Börsen waren nach der Ankündigung Papandreous die Kurse massiv eingebrochen: Der Deutsche Aktienindex schloss am Dienstag bei einem Minus von fünf Prozent. Besonders die Kurse der Banken gerieten stark unter Druck. Die Handelsplätze in Paris, Madrid und London reagierten ebenfalls negativ.

Bei den Politikern in Europa sorgte die völlig unerwartete Entwicklung Papandreous für Alarmstimmung - die EU-Partner hat der Vorstoß offensichtlich kalt erwischt. Die deutsche Regierung sei völlig überrascht, hieß es in Regierungskreisen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte dem luxemburgischen Fernsehen, Papandreou habe seine Entscheidung für das Referendum nicht mit den Regierungschefs der anderen 16 Euro-Länder abgesprochen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten in Brüssel, sie hätten bereits mit Papandreou telefoniert. "Wir vertrauen darauf, dass Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber der Eurozone und der internationalen Gemeinschaft nachkommen wird." Der spanische Regierungssprecher José Blanco fasste in Worte zusammen, was wohl viele Regierungschefs in der EU insgeheim denken: "Das ist keine gute Nachricht für Europa".

Frankreichs Präsident sorgt sich um das Top-Rating

Unterdessen berief der französische Präsident Nicolas Sarkozy für den späten Nachmittag seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung ein. Zu den Teilnehmern gehören nach Angaben des Präsidialamts Ministerpräsident Fillon, Finanzminister Baroin und Außenminister Juppé. Offenbar sorgt sich die Regierung um die Top-Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit bei den wichtigsten Rating-Agenturen.

In der Kette der sechs Euro-Länder, die von den Ratingagenturen mit der Top-Note AAA bewertet werden, gilt Frankreich wegen seiner hohen Schulden als das schwächste Glied. Die Risikoaufschläge auf französische zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Dienstag ebenfalls auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung. Zudem wären französische Banken, die in Griechenland besonders engagiert sind, von einer Staatspleite Griechenlands besonders betroffen.