Die Europäer müssen sich nach den Pariser Anschlägen auf strengere und längere Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums einstellen. Wenn sie den Raum etwa in Spanien, Italien oder Griechenland betreten, sollen künftig auch EU-Bürger "systematisch" überprüft werden. Das ist bisher nicht der Fall. Ein entsprechender Beschlussentwurf für das Sondertreffen der EU-Innenminister an diesem Freitag in Brüssel liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Idee geht auf einen Vorschlag der französischen Regierung zurück, die auch um das Treffen gebeten hatte. Paris will verhindern, dass Islamisten weiterhin unentdeckt zwischen Europa und dem Nahen Osten hin- und herpendeln können. Der Belgier Abdelhamid Abaaoud, der inzwischen getötete mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Anschläge, reiste nach eigenen Angaben zum Jahreswechsel problemlos von Syrien nach Belgien und zurück.
Große, koordinierte Selbstmordattentate in fernen Ländern hat die IS-Führung bislang abgelehnt. Das ändert sich nun, weil der "Islamische Staat" etliche Niederlagen erlitten hat.
"Wie die Amerikaner"
Frankreich dringt deshalb auf eine Änderung im Schengener Grenzkodex. Dieser sieht "im üblichen Verfahren" nur "Mindestkontrollen" für EU-Bürger vor. Überprüft werden die Identität der Einreisenden und die Echtheit ihres Passes. Darüber hinausgehende Kontrollen - etwa eine Abfrage in Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem, ob die Betreffenden die innere Sicherheit gefährden könnten - sind zwar auch jetzt erlaubt, aber nur "auf nicht systematischer Grundlage". Passagiere eines ganzen Flugzeugs oder eine bestimmte Personengruppe - etwa mit bestimmter Hautfarbe - dürfen nicht eingehender kontrolliert werden. Das soll sich ändern.
Man wolle es an den Außengrenzen künftig machen "wie die Amerikaner", ist aus Frankreich zu hören. An den Grenzen im Inneren des 26 Staaten umfassenden Schengen-Raums soll es - bis auf vorübergehende Ausnahmen wie etwa in Deutschland - weiterhin keine Personenkontrollen geben.
"Risikoprofile" für Reisende?
Deutsche Diplomaten in Brüssel sagten, man plane die Einführung von "Risikoprofilen": Sie könnten alle umfassen, die aus einem einschlägigen Land einreisten, ein gewisses Alter hätten und Ähnliches. Die Verhandlungen liefen aber noch. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte, es gebe "kein Problem mit Schengen", man müsse nur die Regeln anwenden. In einem französischen Positionspapier ist jedoch ausdrücklich die Rede von einer "gezielten Revision" des Schengener Grenzkodex. Schon nach dem Anschlag auf das Satireblatt Charlie Hebdo im Januar hatten die EU-Staaten vereinbart, an den Außengrenzen koordinierter zu kontrollieren, mit gemeinsamen Kriterien.
Daraus ist nichts geworden. Eine stärkere Kontrolle könnte an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu deutlich längeren Wartezeiten führen. Das beträfe nicht zuletzt die Flug- und Bahnverbindungen in das Nicht-Schengen-Land Großbritannien. Paris fordert deshalb mehr Grenzschützer und den Einsatz "moderner technischer Werkzeuge, um den Fluss zu verflüssigen". Die Innenminister versprechen zudem, die Speicherung von Fluggastdaten bis Ende des Jahres voranzubringen.
