Vorwurf der "feindseligen" Haltung
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vor seiner Reise zum Europa-Asien-Gipfel (Asem, Asia-Europe Meeting) in Mailand US-Präsident Barack Obama mit harschen Worten kritisiert. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könne die Einstellung der USA nur als "feindselig" bewertet werden, hieß es in einer am Mittwochabend vom Kreml veröffentlichten Erklärung Putins.
"Wir hoffen, unsere Partner begreifen die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland", erklärte Putin. Jeder müsse verstehen, dass ein Zerwürfnis zwischen zwei großen Atommächten Folgen für die Stabilität habe.
Für den Konflikt in der Ukraine machte Putin die USA verantwortlich. "Washington hat die Maidan-Proteste aktiv unterstützt und warf Russland vor, eine Krise zu provozieren, als seine Schützlinge in Kiew mit ihrem rabiaten Nationalismus bedeutende Teile der Ukraine gegen sich aufbrachten", erklärte Putin. Er warnte vor weiteren Sanktionen. Jeder Versuch, Russland zu erpressen, erschwere nur den Dialog.
Russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen
Die russische Wirtschaft ächzt bereits unter den Strafmaßnahmen des Westens: Der Rubel verliert rasant an Wert und die Preise, vor allem für Lebensmittel, steigen. Beim Energiemonopolisten Gazprom verzögert sich nach Angaben des Unternehmens die Finanzierung des Gas-Pipeline-Projekts wegen der Sanktionen. Ausländische Banken ließen Vorsicht walten und warteten auf eine Lockerung der Strafmaßnahmen, erklärte Gazprom.
Putin soll am Freitag beim Europa-Asien-Gipfel in Mailand mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenkommen, um über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu sprechen. "Es hat sich eine echte Gelegenheit aufgetan, die militärischen Konfrontationen, im Grunde einen Bürgerkrieg, zu stoppen", erklärte Putin. Er rief Kiew zu einem "internen Dialog mit der Beteiligung von Vertretern aller Regionen und aller politischen Kräfte" auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte dagegen von Russland mehr Anstrengungen zur Beilegung der Ukraine-Krise. "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten", sagte Merkel am Donnerstag. Sie machte zugleich deutlich, dass sie an den Sanktionen gegen Russland festhalten will. Sie seien ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Konflikts, kein Selbstzweck.
Poroschenko hat kurz vor Beginn des Treffens in Mailand auch mit US-Präsident Barack Obama über die Krise im Osten der früheren Sowjetrepublik gesprochen. In dem Telefonat hätten die beiden Staatschefs betont, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten müssten, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew mit.