Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bei der Salzburger Landtagswahl die Sozialdemokraten (SPÖ) hinter sich gelassen. Nach ersten Hochrechnungen hat die SPÖ 15,6 Prozentpunkte verloren und ist auf 23,8 Prozent der Stimmen abgerutscht. Bis zuletzt hatten Meinungsforscher beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.
In manchen Kommunen verloren die Sozialdemokraten die Hälfte ihrer Wähler. Die ÖVP verlor zwar mit 7,2 Prozentpunkten auch an Zuspruch, landete aber mit 29,3 Prozent auf Platz eins. Sensationssieger sind die Grünen mit einem Plus von 12,6 Punkten, sie kamen auf 20 Prozent. Die FPÖ legte auf 17,1 Prozent zu. Das Team Stronach, das zuletzt bei der Wahl in Tirol wegen interner Querelen den Einzug in den Landtag verpasst hatte, schaffte mit 8,3 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Abstimmung war nötig geworden, weil die ÖVP, die neben der SPÖ in der Landesregierung sitzt, im Januar vorgezogene Neuwahlen durchgesetzt hatte. Der Grund: Im Dezember war bekannt geworden, dass in der Finanzverwaltung des Landes seit mehr als zehn Jahren mit hochspekulativen Papieren gehandelt wurde und im Wesentlichen eine einzige Beamtin diese Geschäfte abwickelte. Sie war im Sommer wegen eigenmächtiger Geschäftsabschlüsse erst beurlaubt und später entlassen worden.
Im Herbst wurde bekannt, dass dem Land durch hochriskante Zinsgeschäfte Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen könnten. Der Finanzminister nahm seinen Hut; seither versuchen Experten, der Rechnungshof, aber auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu ermitteln, wie hoch der Schaden genau ist und wer dafür die Verantwortung trägt. Ein Wahlkampf zwischen den zerstrittenen Partnern bis zum regulären Wahltermin 2014 sei niemandem zumutbar, hieß es danach.
So kam es zu einem immerhin viermonatigen Schlagabtausch, bei dem sich beide Seiten nichts schenkten - und FPÖ, Grüne sowie die neue Stronach-Partei jede Gelegenheit nutzten, die Zustände in der Finanzverwaltung als Indiz für den erbärmlichen Zustand der Koalition zu geißeln.
"Ich möchte auch noch andere Erfahrungen machen"
Für die SPÖ im Bundesland Salzburg ist dieses Ergebnis ein Debakel, zeigt es doch, dass die Strategie der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, in der politischen Verantwortung bleiben und die Aufräumarbeiten nach dem Finanzskandal persönlich managen zu wollen, nicht aufgegangen ist. Burgstaller war es 2004 gelungen, das konservative und lange Zeit von der ÖVP dominierte Land für sich einzunehmen; neun Jahre lang blieb sie an der Spitze von Landesregierung und Landespartei.
Zeitweilig war sie als Kandidatin für die Bundespolitik gehandelt worden, aber mit zwei Alleingängen im vergangenen Jahr verscherzte sie sich Sympathien in der Wiener Parteispitze: Sie sprach sich für Studiengebühren aus, obwohl die Bundespartei dagegen war; und sie plädierte vor der Volksabstimmung im Januar, anders als die Bundes-SPÖ, für den Fortbestand der Wehrpflicht. Diese Abstimmung gewann im Übrigen die ÖVP, die sich gegen ein Profiheer eingesetzt hatte.
Burgstaller hatte vor der vorgezogenen Wahl angekündigt, aus der Landespolitik ausscheiden zu wollen, wenn sie die Wahl verliert. In einem Interview mit dem Magazin Format sagte sie: "Ich möchte auch noch andere Erfahrungen machen."