Salafismus-Debatte: Schröder greift Grüne an

Mit Jugendprogrammen und politischer Bildungsarbeit will Volker Beck von den Grünen ins salafistische Milieu eindringen - und erntet Spott von Familienministerin Kristina Schröder. Denn noch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hätte die Oppositionspartei gefordert, ein Programm zur Bekämpfung von Islamismus einzustampfen. Beck will das nicht auf sich sitzen lassen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Grünen wegen deren Haltung zu den Salafisten hart angegriffen. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es "grenzt an Ironie, dass ausgerechnet Volker Beck plötzlich fordert, mit politischer Bildungsarbeit in das islamistisch-salafistische Milieu einzudringen". Bei den letzten Haushaltsberatungen hätten "die Grünen die von mir eingeführten Präventionsprogramme gegen Islamismus noch komplett einstampfen wollen - mit der Begründung, ein solches Präventionsprogramm sei nicht toleranzfördernd und wäre daher ein falsches politisches Signal".

Ein bisschen Hohn und Spott kann sich Kristina Schröder nicht verkneifen. (Foto: dpa)

Wahrscheinlich hätten die Salafisten damals "insgeheim gelacht, wie sehr sie von manchen Politikern in Deutschland unterschätzt werden". Am Donnerstag hatte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Beck vorgeschlagen, mit "Jugendarbeit und politischer Bildungsarbeit" in das Milieu der Salafisten einzudringen, um den "Predigern ihre Anhänger ein Stück weit abspenstig zu machen".

Schröder sagte, die Grünen "sollten angesichts der zunehmenden Ausbreitung des Salafismus ihre Haltung zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen grundsätzlich korrigieren". Es gebe "auch jenseits von rechtsextremistischen Feinden unserer Demokratie neue Bedrohungen, auf die wir erweiterte Antworten finden müssen".

Bei den Haushaltsberatungen hatten die Grünen den Bundestag aufgefordert, Schröders Förderprogramm "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" zugunsten eines neuen Bundesprogramms abzuschaffen. In diesem neuen Programm sollte der Kampf gegen den Islamismus nicht mehr vorkommen.

In dem Antrag der Grünen hieß es, das neue Programm solle sich lediglich "gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie" richten. Eine "Ausweitung auf andere sogenannte Extremismusformen" sei "inhaltlich nicht begründbar".

Volker Beck wies die Kritik der Ministerin als absurd zurück. Der Grüne sagte der SZ: "Kristina Schröder schnallt's nicht." Sie gehe "von bösen Rändern links, rechts und islamistisch aus, während die Mitte der Gesellschaft gut" sei. Antidemokratische Haltungen, Antisemitismus und Homophobie gebe es aber nicht nur unter Nazis und Islamisten, sondern "breit in der gesamten Gesellschaft". Deshalb müssten '"alle Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpft" werden. Statt hier Fakten zu verdrehen, sollte Schröder lieber die Seite wechseln - hin "zur demokratischen Zivilgesellschaft".