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Sachsen-Anhalt:Jenseits der CDU

Holger Stahlknecht, Inneminister Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht.

(Foto: dpa)

Der Streit um ein Kreisvorstandsmitglied zeigt einmal mehr: Die Christdemokraten haben in dem Bundesland ein Rechtsaußen-Problem.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Sachsen-Anhalts CDU ist ohnehin eine rechtslastige Truppe. Erst haben ihre beiden stellvertretenden Fraktionschefs erklärt, es müsse "wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Dann wollte die Partei den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär machen, um den rechten Rand zufriedenzustellen. Was die Landes-CDU jetzt veranstaltet, ist jedoch sogar für deren Verhältnisse erstaunlich: Aus Loyalität zu einem mindestens ehemaligen Rechtsradikalen gefährdet sie die ganze Landesregierung.

Der Mann, um den es geht, ist Mitglied eines CDU-Kreisvorstands. Er hat 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Und er trägt immer noch ein Tattoo, das unter Rechtsradikalen als wichtiges Erkennungszeichen gilt. Trotzdem hat sich sein Kreisvorstand jetzt ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen, dass er im Vorstand bleiben darf. SPD und Grüne, die Koalitionspartner der CDU, sind empört. Aber die Landes-CDU verteidigt die Entscheidung.

Erst vor zwei Monaten hat der Bundesvorstand der CDU einen Appell beschlossen, in dem es heißt, die Partei stelle sich "mit aller Kraft gegen jede Form von Extremismus". In Sachsen-Anhalt macht sie das zurzeit nicht. Umso empörender ist es, dass die Bundes-CDU zu dem Fall bisher schweigt.

© SZ vom 16.12.2019
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Von Robert Roßmann

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