Konflikt mit Russland Sanktionen müssen hinterfragt werden

Bisher haben die Sanktionen gegen Russland Präsident Wladimir Putin weder zur Rückgabe der Krim noch zu einer friedlichen Lösung im Konflikt um die Ostukraine bewegt.

(Foto: REUTERS)

Die Strafen gegen Moskau haben weder zu Frieden in der Ostukraine noch zur Rückgabe der Krim geführt. Nun gilt es, über sie hinauszudenken und für Kompromisse einzutreten.

Von Stefan Ulrich

Der Umgang mit Russland erregt in Deutschland heftige Emotionen. Putinkritiker und Putinverteidiger stehen sich verständnisfern gegenüber, historische Ängste vor Russland und Schuldgefühle gegenüber Russland verfestigen die Lagerbildung, eine nüchterne Diskussion ist schwierig. Das Echo auf den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen gegen Moskau zu beenden, bestätigt dies. Hier erschrockene Ablehnung, dort erleichterte Zustimmung. Die Debatte erstarrt zum Stellungskampf.

Dabei ist Kretschmers Forderung im Ansatz verständlich. Ostdeutsche Betriebe leiden besonders unter den Strafmaßnahmen gegen Moskau. Viele Ostdeutsche fühlen sich Russland verbunden, was angesichts der langen sowjetischen Gewaltherrschaft über Osteuropa verblüffen kann, aber ein Faktum ist.

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Das Ziel der Sanktionen, Russland zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine und zur Räumung der Krim zu zwingen, ist unerreicht. Und die EU-Staaten haben kein Interesse, Russland zu China zu treiben. Die internationalen Sanktionen sind kein Selbstzweck. Daher muss hinterfragt werden, ob es richtig war, sie zu verhängen, und richtig ist, sie beizubehalten.

Weil die Ukraine, ein souveräner Staat, sich gen Westen wandte, hat Russland 2014 die Krim mit Gewalt annektiert und den Krieg in der Ostukraine begonnen. Beides sind schwerste Brüche des Völkerrechts, die, so sie Schule machen, die Staatenwelt in eine Welt der Wölfe verwandeln. Auch besteht die Gefahr, dass Putin, der der totalitären Sowjetunion nachtrauert, nach weiteren Teilen ihres ehemaligen Imperiums greift, wenn man ihm nichts entgegensetzt. Sanktionen waren daher geboten. Die Frage ist, ob sie fortzuführen sind, obwohl sie bislang weder zum Frieden in der Ostukraine noch zur Rückgabe der Krim geführt haben.

Wer Sanktionen verhängt, braucht langen Atem. Womöglich werden sie Putin irgendwann zum Umdenken bringen, weil die Kosten für ihn zu hoch werden. Und Sanktionen dienen nicht nur dazu, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sondern auch dazu, noch Schlimmeres zu verhindern. Da sind die Strafmaßnahmen gegen Russland erfolgreich. Putin ist ein kühlköpfiger Machtmensch. Er weiß, dass er sich weitere Aggressionen gegen europäische Staaten nicht leisten kann. Denn sie würden noch viel härtere Strafen nach sich ziehen. Mindestens.

Und dennoch haben diejenigen recht, deren Ziel es ist, irgendwann wieder friedlich mit Russland in Europa zusammenzuleben. Das ist im Interesse aller Völker des Kontinents. Deshalb ist es notwendig, über die Zeit der Sanktionen hinauszudenken und zu überlegen, wie sich der Ukraine-Konflikt doch noch lösen lässt.

Realistisch betrachtet wird Moskau die Krim nie wieder herausgeben, weil es glaubt, sie als Flottenstützpunkt zu brauchen. Andererseits kann die Ukraine den Landraub nicht hinnehmen. Auch die internationale Gemeinschaft darf ihn keinesfalls absegnen. Denkbar wäre es jedoch, dass Kiew und Moskau über die Krim verhandeln, mit dem Ergebnis, dass Russland die Krim behalten darf, während die Ukraine dafür angemessen entschädigt wird. Noch erscheinen beide Seiten unwillig, diesen Weg zu beschreiten. Die Europäer aber können - neben den Sanktionen - beharrlich dafür werben. Denn der Konflikt mit Russland lässt sich am Ende nur durch Kompromisse lösen.

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