Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau US-Außenminister Rex Tillerson zu einer etwa zweistündigen Begegnung getroffen. Zuvor hatte Tillerson eine angespannte Begegnung mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Die Reise des US-Außenministers nach Russland ist die erste eines Vertreters des Trump-Kabinetts überhaupt.
Wie zuvor erwartet worden war, fiel Tillersons Empfang in Moskau äußerst kühl aus. Als Journalisten aus den USA Lawrow bei der Begegnung Fragen zuriefen, wies dieser sie offenbar schroff zurecht: "Wer hat euch denn Manieren beigebracht?", soll er ihnen auf Englisch entgegnet haben. So zumindest schrieb es die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite. Nachdem Ruhe eingekehrt sei, habe Lawrow seine Rede gehalten, seinem US-amerikanischen Amtskollegen "das Wort erteilt" und nach einer Pause hinzugesetzt: "Jetzt könnt ihr herumschreien, wenn ihr wollt." Russische Medien griffen die Begebenheit unter der Schlagzeile "Lawrow bringt amerikanischen Journalisten Manieren bei" auf.
Trumps Außenminister gilt als Freund von Putin. Nach dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis wird der Antrittsbesuch des ehemaligen Exxon-Chefs in Moskau jedoch zur heiklen Mission.
Lawrow warnt USA vor weiterem Raketenangriff
Auch der Austausch zwischen den beiden Außenmininistern begann betont distanziert: Bei der Begrüßung seines amerikanischen Kollegen sagte Lawrow, sein Land wolle die "wahren Absichten" der Regierung von US-Präsident Donald Trump verstehen. Er sprach zugleich auch eine Warnung an die USA aus.
"Wir haben kürzlich alarmierende Handlungen mit einem rechtswidrigen Angriff gegen Syrien gesehen. Wir betrachten es als äußerst wichtig, die Risiken einer Wiederholung solcher Handlungen in Zukunft zu verhindern", sagte Lawrow zu dem Angriff der USA auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe in der Provinz Homs, den Trump als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Khan Scheikhun angeordnet hatte. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Russland stellt Erneuerung der militärischen Hotline in Aussicht
Zu dessen politischer Zukunft gab es denn auch keine Übereinstimmung. Bei einer abschließenden Pressekonferenz der beiden Außenminister erklärte Tillerson: "Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht." Ein Verbleib Assads an der Macht werde weder in Syrien noch in der Welt akzeptiert werden. Lawrow blieb bei der russischen Haltung, dass das syrische Volk darüber entscheiden solle: Es gehe nicht an, Regierungen einfach zu entfernen, erklärte er. Die politische Lösung müsse klar sein.
Einig waren die Außenminister, dass Russland und die USA weiter gemeinsam die internationalen Anstrengungen für eine Friedenslösung in Syrien anführen sollten. Sollte Washington sich in Syrien auf eine Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" und andere extremistische Gruppierungen konzentrieren, könnte Präsident Wladimir Putin eine militärische Hotline mit den USA wieder herstellen, stellte Lawrow in Aussicht. Russland hatte die Hotline als Reaktion auf einen US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt vergangenen Woche unterbrochen.
Tillerson kündigte Arbeitsgruppen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen an. Zudem wollten beide Seiten die Streitpunkte mit Blick auf Syrien erörtern und über Möglichkeiten für eine Beendigung des Bürgerkriegs sprechen, sagte der US-Außenminister.
Tillerson: Beziehungen am Tiefpunkt
Moskau und Washington stimmten nach der Ansichts Lawrows ebenfalls darin überein, dass Ermittlungen der Vereinten Nationen (UN) zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nötig seien. Für eine UN-Resolution sehe Moskau jedoch keine Notwendigkeit, bis nicht eine objektive Untersuchung abgeschlossen sei. Im Sicherheitsrat blockierte Russland denn auch das von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Papier mit einem Veto.
"Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind", sagte Lawrow. Bei allen Problemen gebe es jedoch "nicht wenige Perspektiven zum Dialog". Tillerson bescheinigte den beiden Staaten hingegen "wenig Vertrauen": Die Beziehungen seien auf einem Tiefpunkt angelangt. "Es gibt eine niedrige Ebene von Vertrauen zwischen unseren beiden Staaten", sagte Tillerson freimütig. "Die beiden größten Atommächte können nicht so eine Beziehung haben."
Die Präsidenten sprachen nur durch Fernsehbotschaften
Die Präsidenten Russlands und der USA wählten beide Fernsehauftritte, um ihrem jeweiligen Amtskollegen eine Botschaft zu übermitteln. Putin sagte vor Tillersons Besuch in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des staatlichen Fernsehsenders Mir, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington hätten sich in den ersten Monaten der Präsidentschaft von Trump verschlechtert.
Am gleichen Tag hatte sich US-Präsident Donald Trump in einem Fernsehinterview mit Fox Business zu den weiteren Plänen der Vereinigten Staaten in Syrien geäußert. Die Entsendung größerer Kontingente von Bodentruppen nach Syrien schloss Trump aus. "Putin unterstützt eine Person, die wirklich eine sehr böse Person ist", sagte er. Zu einem späteren Zeitpunkt ging Trump Moskau noch deutlicher an: Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verdächtigte er Russland, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien gewusst zu haben. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen", sagte Trump. "Sie waren da unten."
